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Warum ist die Petition unterstützenswert?

Sie planen, die Gehälter der Landesbeamten nur bis zur Besoldungsgruppe A10 mit 2,65 % in 2013 und 2,95 % in 2014 zu erhöhen. Die Besoldungsgruppen A11 und A12 sollen pro Jahr 1 % mehr bekommen. Alle anderen Beamten sollen mit einer zweijährigen Nullrunde bestraft werden. Das bedeutet, dass das Tarifergebnis nur auf rd. 20 % der Beamten übertragen wird. Der große Rest wird mit je 1% abgespeist oder geht die nächsten zwei Jahre komplett leer aus. Bekannt ist, dass die Jahresinflationsrate 2012 bei 2 % lag. Faktisch will die Regierung 80 % ihrer Beamten eine reale Kürzung der Einkommen zumuten, obwohl sie die Einkünfte der Tarifbeschäftigten in vergleichbarer Eingruppierung deutlich erhöht hat. Ausweislich des Statistischen Bundesamtes sinken die Reallöhne im gesamten öffentlichen Dienst seit Jahren unaufhaltsam, und diese Tendenz wird für die Beamten nun noch verschärft. Bekannt ist auch, dass die Landesbeamten durch Nullrunden in der Vergangenheit, die erhöhte wöchentliche Arbeitszeit, die Streichung des Weihnachtsgeldes, gekürzte Beihilfeleistungen und, und, und ? in erheblichem Umfang gegenüber den Tarifbeschäftigten schlechter gestellt worden sind. Der Hinweis der Regierung auf die angebliche soziale Staffelung, es seien nur die Besserverdiener ? oder "Höchstbesoldete" wie Teile der Presse es zu nennen belieben - betroffen, kommt bei uns als der blanke Hohn an. Teilzeit, privatversichert, Kinder und damit Besserverdiener? Kann nicht Ernst sein. Gymnasiallehrer oder Oberamtsräte in A 13 werden mit Staatssekretären in B 11 (erhalten die dreifache Grundvergütung eines Studienrates) oder Ministern mit mehr als dem 1 1/2 fachen von B 11 gleichgestellt und als "besser bezahlt" verhöhnt. Ein schlechter Witz. Besserverdiener sind vielleicht die Kabinettsmitglieder und die Abgeordneten, aber wir sicher nicht. Die Argumentation der Landesregierung zur Personalquote und zur Schuldenbremse kann ich nicht mehr hören. Das Land NRW wurde seit Jahrzehnten von Rot oder Rot/Grün regiert. Die Größe des Personalkörpers wurde von diesen Regierungen politisch bestimmt und gewollt, kommende Pensionslasten waren bekannt, Rückstellungen nicht gebildet oder verbraten, aber jetzt soll die Zeche nicht gezahlt werden? Amtsangemessene Alimentation hat ebenso Verfassungsrang wie die Schuldenbremse, die sie im übrigen selbst erst eingeführt haben. Hinzu kommt: Seit Regierungsübernahme hat die rot-grüne Landesregierung 2.000 neue Stellen geschaffen! Wie das, wenn kein Geld zur angemessenen Besoldung da ist? Die angekündigte Entscheidung ist außerdem der Bruch eines Wahlversprechens. Finanzminister Dr. Walter-Borjans schrieb noch am 25.11.2011 dem DBB: Sie wissen, dass die Landesregierung mehrfach verkündet hat, Beamte, Richter, Staatsanwälte und Versorgungsempfänger zukünftig nicht weiter von der Lohnentwicklung abzukoppeln. Und nun? Auch ein Blick in die aktuelle Haushaltsentwicklung bietet keinerlei Rechtfertigung dafür, die Beamten von der Tarifentwicklung abzukoppeln. Das Land NRW hat im Jahr 2012 5,7 Prozent mehr Steuern eingenommen, für 2013 sind weitere 4 Prozent prognostiziert. Von leeren Haushaltskassen kann also keine Rede sein. Wenn die Regierung meint, Nordrhein-Westfalen ginge hier keinen Sonderweg, empfehle ich dringend ´mal einen Blick ins schöne Bayernland: Dort hat der Finanzminister unmittelbar nach Bekanntgabe des Ergebnisses die zeit- und inhaltsgleiche Übernahme der Erhöhung für die Beamten und Versorgungsempfänger des Freistaats erklärt. Geht doch ? übrigens auch Hamburg, trotz noch höherer Pro Kopf Verschuldung und Schuldenbremse! Unvergessen ist übrigens auch, dass die Abgeordneten der Regierungsfraktionen sich vor einem Jahr ihre Diäten um 500 ? monatlich erhöht haben. Alles also eine Frage des Wollens ? . Die Landesregierung will sparen und bis zum Jahr 2020 einen ausgeglichenen Haushalt erreichen. Sie darf dies aber nicht erneut auf den Knochen der ihnen anvertrauten und gesetzlich am Arbeitskampf gehinderten Beamten tun.
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    Wer über das allgemeine Sparen redet, führt die falsche Debatte.
Es muss gar nicht diskutiert werden, ob es angemessene Lohnerhöhungen für irgendwen geben soll - natürlich muss es diese geben. Es gibt nämlich gar keinen Grund zum Sparen! Laut der Presse entgehen der EU JÄHRLICH 1.000 Mrd ?, d.h. eine BILLION ? durch staatlich zugelassene legale "Steueroptimierung" z.B. durch Unternehmen, die keine Körperschaftssteuern bezahlen und durch andere Vermeidungstricks - soviel wie der EU-Haushalt bis 2020! Soll heißen: es gibt keinen Sparzwang bei den Bürgerinnen und Bürgern, sondern den Auftrag an die Regierungen, sich an der richtigen Stelle zu refinanzieren.
Quelle: www.taz.de/Debatte-Sparmassnahmen-in-Portugal-/!114595/;//www.taz.de/Debatte-Sparmassnahmen-in-Portugal-/!114595/;" rel="nofollow">www.taz.de/Debatte-Sparmassnahmen-in-Portugal-/!114595/; www.taz.de/Wie-Grosskonzerne-Steuerluecken-nutzen/!116625/
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    Hier habt ihr euer Geld zurück!!!
Kein neues Argument, aber eine Idee für eine Kampagne, die zeigt, dass es uns reicht: Ich als Betroffener der doppelten Nullrunde habe mit meiner Juni-Abrechnung die Tariferhöhung auf die Familienzuschläge überwiesen bekommen, satte 6,92 Euro im Monat. Ich habe das Geld heute an den Landtag zurück überwiesen und im Zahlungsbetreff deutlich darauf hingewiesen, dass auch Beamte mit breiten Schultern ihren Stolz haben... Sollen Sie ihre Almosen doch behalten!
Quelle: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Kontakt/kontakt.jsp//www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Kontakt/kontakt.jsp" rel="nofollow">www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_II/II.1/Oeffentlichkeitstsarbeit/Kontakt/kontakt.jsp
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    Wissenschaft/Forschung Bamter auf Zeit
Diese Aussezung der Erhönung betrifft auch Beamte auf Zeit (3 Jahre befristet) im Bereich Wissenschaft/Forschung, die wahrlich viel leisten und nicht auf eine klassische "Sicherheit" im Sinne einer Beamtenlaufbahn zurückgreifen können! Der Unterschied zu meiner Besoldung in Bayern (bis Februar 2013) beträgt doch fast 200 EUR netto!
Quelle: eigene Erfahrung
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    Was soll eigentlich diese Diskussin?
Ehrlich gesagt verstehe ich die Sozialdebatte nicht wirklich. Hat nicht jeder eine angemessene Lohnerhöhung verdient? Wenn unsere Metaller z.B. auf die Straße gehen und für 6% mehr kämpfen, ist alles okay. Werden die laut, die jeden Tag um unsere Gesundheit, Sicherheit oder die Finanzen bemüht sind, wodurch wir in der BRD ALLE ein gutes Leben haben, heißt es immer drauf auf die Beamten. Ich bin kein Beamter, nein ich bin einfacher Arbeiter aber ich unterschreibe auch, denn wenn die Politik etwas verspricht, muss sie das auch halten - so einfach ist das. Auf was sollen wir uns denn sonst noch verlassen. das ist ein ganz einfaches Ding damit Menschen wieder Vertrauen in die Politik haben. Und JEDER hat es verdient, für einen guten Job Anerkennung zu erfahren. Und ich danke denen, die mich vor besoffenen Autofahrern oder steuerhinterziehenden Sozialschmarotzern beschützen. Die haben auch 2,65% im Jahr mehr verdient.
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    Verfassungswidrige Abkoppelung der Besoldung
Die vorsätzliche Abkoppelung bestimmter Besoldungsgruppen von der allgemeinen Einkommensentwicklung im öD verstößt gegen Art 33 Abs 5 GG.Das GG i.V. mit demTarifergebnis ist grds. Besoldungsmaßstab für alle. Schlecker ist damals wegen tarifwidriger Bezahlung seiner Arbeitnehmer vom AG Stuttgart rechtskräftig verurteilt worden.Für die Politiker der NRW L-Regierung gelten diese Grundsätze offenbar nicht, obwohl sie sich in der Sache wie Schlecker verhalten.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Umgang mit den Bediensteten
Das Geld ist die eine Seite - aber der sich bei diesem Vorgang wieder einmal offenbarende Umgang dieser Landesregierung mit ihren Bediensteten ist weit mehr als nur einen Protest wert - und liegt weit jenseits ehemaliger sozialdemokratischer und insbesondere grüner Menschenbilder! Mein Eindruck: Statt Dialog, Kooperation und Respekt vor dem Sachverstand der Praktiker regieren augenscheinlich Autorität, zunehmender Kontrollwahn und im Schulbereich die ideologische Brechstange! Rot-grüne Werte? Es war einmal ...
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Nackte Zahlen
Steuereinnahmen NRW 2003: 33.398.476 EUR Steuereinnahmen NRW 2013: 44.800.000 EUR (geplant) Mehreinnahmen 11.400.000 EUR Einsparungen bei Beamten 2.400.000 EUR pro Jahr In dieser Situation den Großteil der Beamten von der Einkommensentwicklung abzukoppeln kann man nur als unredliche Politik bezeichnen. An anderen Stellen wird offensichtlich das Geld zum Fenster herausgeworfen. Beispiel: Risikovorsorge in den kommenden Haushalten für Risiken der EAA (Abwicklung der WestLB) 2014: 900 Mio EUR; 2015: 705 Mio EUR, 2016: 850 Mio EUR (siehe Quelle) Da kann man sich fragen, ob die Beamt
Quelle: www.fm.nrw.de/presse/anlagen/_Abbaupfad_Neuverschuldung_neu3_4__Kompatibilit__tsmodus__.pdf//www.fm.nrw.de/presse/anlagen/_Abbaupfad_Neuverschuldung_neu3_4__Kompatibilit__tsmodus__.pdf" rel="nofollow">www.fm.nrw.de/presse/anlagen/_Abbaupfad_Neuverschuldung_neu3_4__Kompatibilit__tsmodus__.pdf
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Guten Tag zusammen! Was mir am meisten Sorgen macht an der geplanten "Nichterhöhung", ist der folgende Fakt: Die Steuereinnahmen sprudeln wie noch nie. Viele andere Beschäftigtengruppen wie auch unsere Kollegen Angestellte erhalten Lohnzuwächse mit einer fünf vor dem Komma. Trotzdem sieht unsere Landesregierung sich nicht in der Lage, auch uns Beamten eine angemessene Lohnerhöhung zuzugestehen. Die große Frage ist dann ja wohl: Was machen die mit uns, wenn - wie künftig zu erwarten - die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln?? Das sollte uns allen Kopfschmerzen bereiten.
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    Übertragung des Tarifabschlusses 2013
Das Tarifergebnis gilt für die Tarifbeschäftigten von der niedrigsten bis zur höchsten Entgeltgruppe. Bei den Beamten hingegen wird das Tarifergebnis nur bis zur Besoldungsgruppe A10 einschl. 1 : 1 übertragen. Für die Beamten ab A11 ist angeblich kein Geld im Haushalt vorhanden. Im vergangenen Jahr war aber noch Geld für die Erhöhung der Diäten für die Landtagsabgeordneten vorhanden.
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    Schlechterstellung
In seiner Vorlage an den Unterausschuss Personal vom 19.04.2013 behauptet Finanzminister NWB, dass die Einsparungen im Beamtenbereich von 2,4 Mrd EUR/Jahr keine Schlechterstellung der Beamten ggü. den Tarifbeschäftigten darstellt. Wenn man sich die einzelnen Bereiche der Einsparungen ansieht werden mindestens 1,5 Mrd nur einseitig zu Lasten des Beamtenbereichs gespart = 63%. Das bedeutet aus meiner Sicht eine deutliche Schlechterstellung ggü dem Tarifbereich. Ich denke die Gerichte sollen sich mal mit der Verfassungsmäßigkeit dieser ganzen Maßnahmen befassen.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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Niedersachsen überträgt die 1. Stufe der Tariferhöhung 1:1 auf Beamtinnen und Beamte - rückwirkend ab Januar 2013. NRW steuert also auf eine chancenlose Konkurrenzsituation mit dem Nachbarn zu, zumindest im Norden, wo die ehemals höhere Altersgrenze bereits zu Abwanderungen qualifizierter Anwärterinnen und Anwärter geführt hat. Wenn NRW sich im Schulbereich also ein Bespiel etwa an Berlin nehmen möchte, dann werden wir wohl die Autobahn A1 demnächst vierspurig bis Osnabrück ausbauen müssen.
Quelle: www.wn.de/Welt/Politik/Gehaelter-fuer-Beamte-Niedersachsen-hebt-Beamtengehaelter-an//www.wn.de/Welt/Politik/Gehaelter-fuer-Beamte-Niedersachsen-hebt-Beamtengehaelter-an" rel="nofollow">www.wn.de/Welt/Politik/Gehaelter-fuer-Beamte-Niedersachsen-hebt-Beamtengehaelter-an
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Die Namen und Farben wechseln, das Muster bleibt gleich: Sparen bei den Beamten. Eine Kostprobe aus dem Jahr 2006: Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Gisela Walsken, hat der schwarz-gelben Landesregierung vorgeworfen, in Nordrhein-Westfalen Beamte zweiter Klasse zu schaffen. Walsken: "Bei den Einmalzahlungen speist die Regierung Rüttgers die nordrhein-westfälischen Landesbeamten gegenüber den Beamten des Bundes und anderer Bundesländer mit einem besseren Taschengeld ab. Angesichts der kräftig sprudelnden Steuereinnahmen werden anderswo die Tarifabschlüsse für die übrigen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer des Landes in voller Höhe auf die Beamtinnen und Beamten übertragen. In NRW speist der Finanzminister die Staatsdiener dagegen mit einem Bruchteil dessen ab - obwohl auch er ein Milliardenplus bei den Steuereinnahmen verbuchen kann."Welche Wertschätzung die Beamtinnen und Beamten bei der Regierung Rüttgers genießen, werde auch daran deutlich, dass der Finanzminister über 50 Millionen Euro weniger an die Beamtinnen und Beamten ausschütte als im Haushalt veranschlagt. Walsken: "Hier zeigt sich mal wieder eine der wirklichen Lebenslügen von Ministerpräsident Rüttgers: Für die Beamten gilt eben nicht sein Spruch 'Wer glaubt die Menschen im Land verdienten zu viel, der irrt'." Es ist also unbestreitbar, dass die Beamten (auch aus Sicht der SPD) schon seit Jahren von der Lohnentwicklung abgekoppelt wurden. Borjans rechnet 2013 (auf Anfrage der CDU) vor, dass seit 2000 das Land NRW 2,4 Mrd.? jährlich durch Kürzungen (Urlaubsgeld gestrichen, Weihnachtsgeld gekürzt usw.) bei den Beamten spart. Frau Kraft und Finanzminister Borjans haben den Beamten vor der Wahl zugesagt, keine weiteren Sonderopfer zu verlangen. Wortbruch. Auch bei der Bildung sollte nicht gespart werden.Lehrergehälter kein Inflationsausgleich und Vertretungsreserve gekürzt. Wortbruch! Immer wieder dieselben Argumente von wechselnden Regierungen führen dazu, dass der Haushalt auf den Schultern der Beamten konsolidiert wird, da diese nicht streiken dürfen. Während die Löhne bei anderen Berufsgruppen ständig steigen, müssen die (angeblich besserverdienenden ) Beamte ohne Inflationsausgleich wieder einen einen Reallohnverlust hinnehmen. Diese einseitige Belastung kann nicht sozial gerecht genannt werden.
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    Stichwort
Opel hat es geschafft: Die Entsoldidarisierung seiner Mitarbeiter und Werke. An der Reaktion einiger Kollegen aus dem Angestellten- und mD-Bereich (s. auch hier die Kommentare) auf unsere Forderung, merke ich das auch wir auf einem "guten" Weg sind. Wenn die Landesregierung demotivierte, weil nicht wertgeschätzt Mitarbeiter und zudem entzweite Belegschaften als Ziel hat, ist das der richtige Weg.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Wahllüge
Gerecht hin oder gerecht her - reduzieren wir es doch einfach (wieder einmal) darauf, dass eine politische Partei (SPD) vor der Wahl etwas versprochen hat, was sie nach der Wahl nicht einhält !! Betrug am Wähler nennt man sowas. Wen kann man denn in diesem Lande noch wählen ?? Rot / Grün = Gelogen, Schwarz / Gelb = Gelogen. Bleiben eigentlich nur noch extreme Randparteien. Vielleicht ist die Alternative für Deutschland ja auch eine Alternative für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Traurig, wenn die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes ehrlich bekennen müssen: Von den etablierten Parteien würde ich gar keine wählen !! Und WIR lächeln über Griechenland oder Italien !! Ist unsere Politische Kultur so viel besser ??
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Personalgewinnung problematisch
In den Einstellungsrunden für den Richterberuf ist bereits deutlich zu sehen, dass die besten männlichen Examenskandidaten in die Grosskanzleien abwandern. Dort wird einem Berufsanfänger bis zum Dreifachen des Richtergehalts gezahlt. Grosse Arbeitgeber/Konzerne treten in einfachen Zivilprozessen bereits mit 2 auf Stundenbasis abrechnenden Anwälten auf, deren Schriftsätze dann selten unter 100 Seiten liegen. Dem steht dann zukünftig in der Arbeitsgerichtsbarkeit ein einzelner, jetzt schon überlasteter Richter mit allenfalls mittelmäßiger juristischer Begabung gegenüber. Wenn der Bürger sich das leisten möchte, bitte..
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    Stichwort
Man hat sich die Tarifverhandlungen leicht gemacht auf Kosten der Beamten, unter dem Motto: was wir bei den Angestellten ausgeben, können wir dann aj bei den Beamten einsparen. Die finanzielle Situation, wenn sie denn so schlecht ist, hätte schon bei den Tarifverhandlungen berücksichtigt werden müssen.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Ergebnisse eines Arbeitskampfes respektieren
Ein Tarifergebnis muss übernommen werden, da die Beamten kein Streikrecht haben. Wenn die Landesregierung Personaleinsparungen vornehmen will/muss, dann müssen diese Kürzungen in einem Arbeitskampf auch ausgefochten werden. Die höherbezahlten Angestellten müssen keine Einschnitte hinnehmen. Die Regierung scheut hier die Auseinandersetzung mit den Gewerkschaften.
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    Stichwort
Das Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und weiter Teile der Beamtenschaft ist aus meiner Sicht langfristig gebrochen. Welchen zukünftigen Versicherungen soll man denn noch trauen. So geht man nicht mit seinen Wählern, zu denen ich nach den Versprechungen der SPD auch gehört, um. Schade, Herr Steinbrück, das Ziel bei der nächsten Bundestagwahl in NRW 40 % zu erreichen, werden Sie mit mir und meiner Familie nicht erreichen. Sie wissen, wem Sie danken können!!!!
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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Auf eine Erhöhung der Bezüge hoffen wir (realistischen) Beamte ja schon gar nicht mehr, aber einen Ausgleich der Inflationsrate habe ich nach all den finanziellen Einschnitten der letzten 10 Jahre mindestens erwartet.
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    Besoldung deutlich hinter der allg. Lohnentwicklung
Für alle, die glauben, Beamte seien gut verdienend, habe ich gerechnet. Ich bin seit 1980 Beamter. Meine Besoldung bis 2005 ist um rd. 54 % gestiegen, die Gehälter in der Wirtschaft wurden in der Zeit um rd. 77 % angehoben und die Diäten in NRW stiegen um rd. 70 %.(Sonderzuwendungen nicht einberechnet). Es ist im Übrigen falsch, dass ein durchschnittlicher Angestellter in der freien Wirtschaft wesentlich weniger verdient. Man sollte einfach mal Birnen mit Birnen und Äpfel mit Äpfel vergleichen, denn die Kollegen im gehobenen Dienst haben einen akademischen Abschluss!
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    wieder nur Sonderopfer
Abgesehen von "Wahllüge" und angemessener Alimentation werde ich als Betroffener durch den aufgezwungenen "Verzicht" nicht am Hungertuche nagen müssen; wirklich weh tut mir aber, dass hier wieder nur ein Sonderopfer von den Beamten gefordert wird; eine gleiche "soziale" Komponente im Tarifabschluß vermisse ich jedenfalls!! Es gibt auch Angestellte mit TVöD Stufe 11 und aufwärts!!
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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Seit über 30 Jahren im öD erlebe ich nunmehr die 4. Politikergeneration, die mit den gleichen Argumenten das alte Problem der Überschuldung angeht. Die Beamtenbesoldungen waren, sind und werden kein geeigneter Weg sein, dieses Problem zu lösen. Ein Vergleich über diesen Zeitraum Teuerungsrate und Besoldungserhöhungen zeigt dieses ganz deutlich. Auch der Hinweis auf die Pensionalasten sind hinfällig. Wurden doch in den 70ern die Pensionsrückstellungen aufgelöst und in die allgemeine Rücklage überführt, damit war eine "Konjunkturausgleichsrücklage" geschaffen, die antizyklisches Handeln der öffentlichen Haushalte ermöglichte. Dies alles hat eher zu einer Verschärfung der Haushaltslage geführt, welche durch Sonderopfer der Beamten nicht aufgelöst werden kann.
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    SPD Wahlprogramm
Aus dem aktuellen Wahlprogramm der SPD Seite 19 "Nach Jahren der Lohnzurückhaltung haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer Anspruch auf die gerechte Beteiligung am wirtschaftlichen Erfolg. Deutliche Lohnsteigerungen und die Stärkung der Binnennachfrage sind im gesamtwirtschaftlichen Interesse" Ob Frau Kraft das Wahlprogramm der SPD nicht gelesen hat, oder gehören Beamte nicht zu den Arbeitnehmern des Landes? Oder gelten die Aussagen nur für die Privatwirtschaft und die öffentliche Hand ist hiervon ausgenommen? Die Einnahmen der öffentlichen Hand sind im Augenblick so gut wie nie zuvor
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Stichwort
Zunehmendes Ungleichgewicht der Löhne in der freien Wirtschaft zu den Beamtenbesoldungen führt zu Abwanderung leistungsstarker Beamten in die freie Wirtschaft. Dies ist insbesondere im Bereich der Finanzbeamten zu beobachten, die sich nach erfolgreicher Ausbildung als Steuerberater niederlassen.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Öffentliche Anhörung am 18.06.2013
Hier nun ein Link zu aktuellen rechtlichen Bewertungen zum Gesetzgebungsprozess: www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen//www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen" rel="nofollow">www.landtag.nrw.de/portal/WWW/Webmaster/GB_I/I.1/aktuelle_drucksachen/aktuelle_Dokumente.jsp?docTyp=ST&wp=15&dokNum=Drs+16%2F2880&searchDru=suchen Wenn unsere Landesregierung den Gesetzesentwurf trotz dieser Rechtslage unverändert durchpeitscht, dann stimmt etwas nicht in unserem Lande. Ich stehe in dem Fall für eine Musterklage zur Verfügung!
Quelle: Homepage Landtag NRW
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    verfasungswidrig
Das Vorgehen der Landesregierung ist vorsätzlich verfassungswidrig. Nach Anhörung aller Sachverständigen kann die Landesregierung Augen und Ohren vor der Wahrheit nicht länger verschließen. Dieser offene Rechtsbruch wird Folgen haben.
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Mal rein psychologisch betrachtet: Wie sollen ca. 100.000 zermürbte und gedemütigte Lehrer überhaupt noch die Motivation aufbringen, die Zukunft des Landes durch Engagement im Unterricht zu gestalten. Die Politik hinterlässt Spuren, die bis in den Unterricht hineinreichen. Ich kann der bürgerlichen Schicht, aus der ich als Lehrer ja nun per sozialdemokratischer Gerechtigkeitslüge hinauskatapultiert wurde, nur empfehlen, sich für den Nachwuchs Privatschulen zu suchen. Wir setzen das Besoldungsdefizit 1:1 in unserer Arbeit um! Wir können gar nicht anders - mal rein psychologisch betrachtet!
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Als Argument genügt , dass zwei Staats-/Verfassungsrechtler bei der Anhörung im Personalausschuss am 18.06. bestätigt haben, was aufgrund der Rechtsprechung des BVerfG -- zuletzt zur W-Besoldung-- vorsichtig formuliert sehr nahe liegend ist. Die Abkopplung der Beamten-/Richterbesoldung von der tariflichen Besoldung und der allgemeinen Einkommensentwicklung ist verfassungswidrig und kann mit der Schuldenbremes nicht gerechtfertigt werden. Das die Landesregierung dies ignoriert und damit einen Verfassungsbruch hinnimmt, ist verheerend. Beamte und Richter, die bei ihrer Amtsführung an Recht und G
Quelle: www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol162.html//www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol162.html" rel="nofollow">www1.wdr.de/mediathek/video/sendungen/westpol/videowestpol162.html
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    Wortbruch; Erinnerung, Frau Kraft,
Vielleicht ist es sinnvoll, einmal ein wenig in der Vergangenheit zu recherchieren. Frau Kraft hat hierzu - damals ging es um ca. 20 Euro im Monat einen Eilantrag in den Landtag eingebracht: "Eilantrag der Fraktion der SPD Wortbruch stoppen: Tarifabschluss muss uneingeschränkt für den öffentlichen Dienst in Nordrhein-Westfalen übernommen werden" Kernsätze: "Gebrochene Versprechen und missbrauchtes Vertrauen sind zu Markenzeichen der Politik dieser Landesregierung geworden." O si tacuisses....
Quelle: essen.verdi.de/beamte/der_wortbruch//essen.verdi.de/beamte/der_wortbruch" rel="nofollow">essen.verdi.de/beamte/der_wortbruch
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    Stichwort
Ich habe mal folgende Eid abgelegt:,,Ich schwöre, daß ich das mir übertragene Amt nach bestem Wissen und Können verwalten, Verfassung und Gesetze befolgen und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde." Das sollte nicht nur für Beamte gelten, sondern auch für den Dienstherrn.
Quelle: § 61 LBG NRW
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    Was tun?
Ungeachtet aller Rechenkunststückchen, die mich immer wieder zu verblüffen vermögen, ist eines unleugbar: Dem Beamten in vergleichbarer Funktion wird die Erhöhung vorenthalten, die sein angestellter Kollege, die Kollegin selbstverständlich erhält. Damit entsteht einmal mehr eine durch nichts zu rechtfertigende Schieflage, die sich nur durch eines erklären lässt. MACHTLOSIGKEIT! Soll heißen: Angestellte können/dürfen streiken - Beamte nicht. Das Fürsorgeprinzip ist daher durch das Willkürprinzip ersetzt worden. Denkbare Lösung: Machtzuwachs durch Streikrecht. Alternativ: Ein a
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Verfassung Rechtsbruch Haushalt Experten Gutachter
In der Experten-Anhörung zum Gesetzentwurf kommen 20 von 21 Experten und Gutachter, darunter auch der von Lügen-Hanni beauftragte Ulrich Battes, zu dem Ergebnis, dass das Vorhaben VERFASSUNGSWIDRIG und offen geplanter Rechtsbruch ist. "Wenn Frauen den Haushalt machen..." spielt die Verfassung offensichtlich keine Rolle.
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    Kein Vergessen!
Leider sind die Chroniken zu den Benachteiligungen durch Kürzungen, Verzögerungen und Streichungen auch von den Gewerkschaften nicht vollständig fortgeschrieben worden. Wie jetzt zu lesen war, setzt der Finanzminister auf das Vergessen der Beamten und geht davon aus, dass sie sich bei den nächsten Wahlen wieder für diese Koalition entscheiden werden. Ziehen wir ihm diesen Zahn und zeigen deutlich unser Erinnerungsvermögen. Geld wird bekanntlich reichlich ausgegeben, prüfen wir doch mal jedes kostenträchtige Projekt der Landesregierung öffentlich besonders kritisch auf Klientelpolitik!
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    Machtlosigkeit und mögliche Lösungen
Ungeachtet aller Rechenkunststückchen, die mich immer wieder zu verblüffen vermögen, ist eines unleugbar: Dem Beamten in vergleichbarer Funktion wird die Erhöhung vorenthalten, die sein angestellter Kollege, die Kollegin selbstverständlich erhält. Damit entsteht einmal mehr eine durch nichts zu rechtfertigende Schieflage, die sich nur durch eines erklären lässt. MACHTLOSIGKEIT! Soll heißen: Angestellte können/dürfen streiken - Beamte nicht. Das Fürsorgeprinzip ist daher durch das Willkürprinzip ersetzt worden. Denkbare Lösung: Machtzuwachs durch Streikrecht. Alternativ: Ein a
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    reine Klientel-Politik
Dass die rot-grüne Regierung die Tarifergebnisse so umsetzt - trotz aller Argumente dagegen! - ist reine Klientel-Politik. Offenbar betrachten uns diese Parteien nicht mehr als ihre Klientel. Entsprechend werde ich mein langjähriges Wahlverhalten ändern (müssen).
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    Stichwort
Diese Entscheidung der Landesregierung bringt die grundlegende Problematik im öffentlichen Dienst auf den Punkt. Anstatt die ineffizienten Strukturen vieler Behörden zu durchbrechen und auf diese Weise eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit herbeizuführen, werden mit den pau-schalen Kürzungen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie die Motivation der Beamten in den Besoldungsgruppen ab A11 gesenkt; in der Folge steigen die Kosten wieder an und es bildet sich ein ?Teufelskreis?. Ich komme durch meine Tätigkeit mit vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kontakt und muss immer wi
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Gefährdung der amtsangemessenen Alimenation
Staffelung unter Berücks. sozialer Gesichtspunkte (z.B. Festbetrag für alle (!) zzgl. prozentualer Aufschlag) wäre sozial u n d (noch) verhältnismäßig gewesen; die jetzt angedachte "Abkopplung" großer Teile des gD und des gesamten hD erscheint völlig unverhältnismäßig und verstößt m.E. gegen die Pflicht zur amtsangemessenen Alimentation.
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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    Umdenken ist gefordert!
Diese Entscheidung der Landesregierung bringt die grundlegende Problematik im öffentlichen Dienst auf den Punkt. Anstatt die ineffizienten Strukturen vieler Behörden zu durchbrechen und auf diese Weise eine Steigerung der Wirtschaftlichkeit herbeizuführen, werden mit den pau-schalen Kürzungen die Attraktivität des öffentlichen Dienstes sowie die Motivation der Beamten in den Besoldungsgruppen ab A11 gesenkt; in der Folge steigen die Kosten wieder an und es bildet sich ein ?Teufelskreis?. Ich komme durch meine Tätigkeit mit vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Kontakt und muss immer wi
Quelle: Quellenangabe (max. 250 Zeichen)
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Nun, 2 Nullrunden bei A 11? Da fallen die Nullrunden bei Renten wohl kaum ins Gewicht. Bei Em-Rentnern sind > ? 1,- Erhöhung wohl zu hoch- da muss angeglichen werden.
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Contra

Was spricht gegen diese Petition?

    Ungleichbehandlung Angestellte
Die 1:1 Übernahme des Tarifabschluss TVÖD würde die Lücke zwischen den Bezügen der Angestellten im öffentlichen Dienst und den Beamten noch vergrößern. Bereits jetzt erhalten beamtete Lehrer mit A13 ca. 500 ? mehr als ihre Kollegen im Angestelltenverhältnis. Die Rente liegt im Schnitt sogar 1.000 ?/Monat unter der Pension eines A13 besoldeten Lehrers, welcher mit immerhin 3.300 ? deutlich mehr erhält als ein Angestellter. Wenn die Gutachter also von einer Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes aus Art. 3 GG ausgehen, dann gilt dies erst recht für die unterschiedliche Bezahlung der Angestellten
3 Gegenargumente Anzeigen
Mit meiner BesGr. A12 komme ich sehr gut zurecht. In Gesprächen mit Freunden aus der freien Wirtschaft wird immer wieder deutlich, welche Vorteile das Beamtentum bietet. Insbesondere im Hinblick auf familiengerechte Auszeiten! Wir haben einen sicheren Arbeitsplatz, können zur Kindererziehung lange Auszeiten nehmen, die private Versicherung / Beihilfe zahlt deutlich mehr als eine gesetzl. Kasse etc. Natürlich gibt es auch Nachteile, keine Frage. Aber lässt sich Wertschätzung und Motivation nur am Geld festmachen?! Wenn in der freien Wirtschaft mehr gezahlt wird, dann bewerbt Euch jetzt!!
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    Verlogen
Glückwunsch für die vielen Unterschriften dieser Petition. Wenn ich mir die Unterschriften bei anderen Petitionen ansehe, sieht es dort schwach aus. Viele der hier Zeichnenden haben offensichtlich kein Interesse an Themen, die das "Normalvolk" (also nicht-Beamte) betreffen. Aber Hauptsache das eigene Geld stimmt - boah mir wird schlecht!
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    Über den Tellerrand schauen
Ein Beamter der Besoldungsstufe A11 erhält bereits als Einstiegsgehalt erheblich mehr als das deutsche Medianeinkommen, obwohl hierfür in der Regel keine akademische Vorbildung notwendig ist. Die Bezüge eines Beamten wachsen dabei allein durch den natürlichen Prozess des Alterns weiter und können zusätzlich um den Familienzuschlag u.ä. angehoben werden - Vergünstigungen, die in der freie Wirtschaft undenkbar wären. Sollte man also unbedingt den Vergleich zwischen freiwirtschaftlichen "Angestellten-Äpfeln" und "Beamten-Birnen" bemühen, so gehören die betroffenen Beamten durchaus zu den Besserverdienenden. Darüber hinaus ist für mich nicht nachvollziehbar, wie man, gerade als direkt vom Staatssäckel Abhängiger, beständig eine Reduzierung öffentlicher Schulden verlangen kann, sich zugleich aber jeder Beteiligung an dieser schwierigen Aufgabe verweigert. Jeder ruft: "Es muss gespart werden - aber nicht bei mir!" Als Beamter A13Z kann ich persönlich mit solch geringen versteckten Gehaltskürzungen besser leben als mit Mehrarbeit oder Stellenkürzungen.
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    Petition Entgeltübernahme
Pensionen werden ohne Zahlung von 19,5% vom Bruttoentgelt in Höhe ~ 70% der letzen drei Einkunftsjahre geleistet. Renten werden nach Zahlung von 19,5% (AG+AN) vom Bruttoentgelt in Höhe ~ 50% des Lebensarbeitsentgeltes geleistet. Gleichberechtigung ja sicher - aber für alle!
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    Stichwort
Endlich mal etwas Besoldungsgerechtigkeit. Ich als Beamter A9 in der Stadtverwaltung Duisburg, kann es nur begrüßen, dass wenn Mittel zur Verfügung stehen diese auch mal nur für die niedrigeren Einkommen verwendet werden. Dieses Vorgehen ist mir lieber als das die gesamte Beamtenschaft in NRW von den Lohnerhöhungen abgekoppelt würde, weil eine Finanzierung für alle nicht möglich wäre. Zumal, seien wir realistisch, eine Anpassung in meiner Gehaltsklasse vielleicht so Netto 30-50 Euro ausmacht.. aber bei jemandem jenseits von A13 direkt mehrere Hundert Euro u. Umständen. Hallo ? das wäre Ungerechtigkeit., die da oben haben genug meiner Meinung nach. Sie sollten eher die niedrigen Einkommen noch höher Anpassen.
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Da für die unteren und mittleren Besoldungsstufen das Tarifergebnis übertragen wurde, ist es nur recht und billig, wenn aufgrund Geldmangels bei den höher Bezahlten gekürzt wird. Diese können es am ehesten verkraften.
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Es war doch klar, daß eure Petition scheitert. Ihr seid Egoisten der schlimmen Sorte. Wollt mehr Geld haben , immer Geld , Geld ; Geld !!! Denkt mal an die vielen Afrikaner und Islam Staatler. Die könnt und müßt Ihr unterstützen, die Gelder müssen an diese Neubürger gehen, nicht IHR noch mehr, das kotzt einen an. Fahrt lieber rüber nach Sachsen, dort geht es vielen Flüchterlingen schlecht. Holt die dort ab und bringt die bei Euch im Ort unter. Wenn Ihr das nicht macht, seid Ihr Faschisten- innen Nazi und innen und Rassistinnen. Denkt daran holt dort welche ab. sonst wird euch Gott betrafen
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    Nicht zu fassen!
Habt ihr eigentlich schon mal darüber nachgedacht, dass viele - ebenso wie ich - in der freien Wirtschaft solche Zulagen wie Weihnachtsgeld oder Urlaubsgeld erst gar nicht erhalten? Der Arbeitnehmer muss schliesslich die Steuern erstmal aus seinem Gehalt erwirtschaften, damit die Beamten keine Kürzungen der "Sonderzuwendungen" erfahren. In der Krise fallen die Gehälter ohnehin niedrig aus, das müssen auch die Beamten begreifen. Krise = Nullrunde in der freien Wirtschaft = niedrige Löhne und Gehälter = niedriges Steueraufkommen = Nullrunde für Beamte. Krise für alle - das ist nur solidarisch! D
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