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Minderheitenschutz

"Die NSDAP war links" ins StGB aufnehmen

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Bundesregierung
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  1. Gestartet 2019
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Die Behauptung, Nazis seien "links" gewesen, soll als Straftatbestand StGB aufgenommen werden.

Begründung

Immer wieder versuchen Rechte, die Schuld an den Verbrechen, die das NS Regime zwischen 1933 und 1945 begangen hat, dem linken Spektrum zuzuweisen. Da damals auch viele "Linke" Opfer des Nationalsozialismus wurden, stellt diese Behauptung eine Verhöhnung der Opfer dar. Desweiteren versuchen Rechte hierdurch ihr Handeln zu legitimieren. Auch die Selbstdarstellung als "Opfer" spielt hier eine Große Rolle und durch die falschen Behauptungen soll Sympathie für rechtsextreme Gesinnungen generiert werden.

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