Region: Germany
Civil rights

Die Zeit ist reif: Für eine demokratische Verfassung des deutschen Volkes gem. Art. 146 Grundgesetz!

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
99 supporters 96 in Germany
0% from 50,000 for quorum
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  1. Launched 06/06/2024
  2. Time remaining > 2 months
  3. Submission
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Die Zeit ist reif: Für eine demokratische Verfassung des deutschen Volkes gem. Art. 146 Grundgesetz!
Ziel dieser Petition ist, dass eine Verfassung in Kraft tritt, die in freier Entscheidung vom deutschen Volk beschlossen wurde gemäß Art. 146 Grundgesetz, dass eine demokratische Verfassung für ein geeintes Deutschland geschaffen ist:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Art. 146 
"Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist."

Hierzu fordern wir die Bundesregierung, den Bundestag, das Parlament und sonstige relevante, befugte und berechtigte Behörden und Organisationen auf, an diesem Ziel mitzuwirken. Die Zielerreichung wird vorläufig festgelegt auf den 31.12. 2026.
Die Bundesregierung und wie vor angeführten Stellen und Organisationen werden gebeten und aufgefordert, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen und Ressourcen zur Verfügung zu stellen für beispielsweise die Einberufung eines Verfassungskonvents, einer verfassungsgebenden Versammlung und die Festlegung von Verfahrensregeln. Notwendige Schritte sind beispielsweise:

  1. Verfassungsarbeit: Eine neue Verfassung müsste erarbeitet werden. Dies erfordert eine umfassende Diskussion und Konsensbildung über die zukünftigen Grundlagen des Staates.
  2. Öffentliche Debatte und Bildung: Die Bevölkerung müsste umfassend über die Verfassungsänderung informiert werden. Bildungskampagnen und öffentliche Debatten wären/ sind notwendig, um die Bürgerinnen und Bürger auf die Entscheidung vorzubereiten. Größtmögliche Mitwirkung der Bürger ist anzustreben!
  3. Volksentscheid, Volksabstimmung: Das deutsche Volk müsste/ muss sich in einem Volksentscheid, einer Volksabstimmung für eine neue Verfassung aussprechen. Dies könnte/ kann entweder direkt über einen vorher erarbeiteten Verfassungsentwurf oder über einen speziell gewählten Konvent geschehen

Hinweis: Der Verfasser sieht keinerlei erforderlichen Formerfordernisse oder Zustimmungsbefugnisse für die Verwirklichung von Art. 146 Grundgesetz. Nur die Stimme des Volkes ist entscheidend, der Wille der Bürger. Dies stelle ich unstreitig, (Markert, Rechtsanwalt).
Hierzu auch:
"Darüber, wie eine neue Verfassungsgebung vonstatten gehen müsste, sagt das Grundgesetz nichts aus. In Art. 146 GG stellt es klar, dass es seinen Geltungsanspruch aufgibt, wenn sich das deutsche Volk in freier Entscheidung eine neue Verfassung gegeben hat. Die Norm regelt nur das Außerkrafttreten des Grundgesetzes, nicht das Inkrafttreten der neuen Verfassung. Eine neue Verfassung würde ihre Geltungsgrundlage nicht im alten Grundgesetz finden, sondern müsste sich eine eigene Legitimation suchen. Dementsprechend erhebt das Grundgesetz nicht den Anspruch, die Voraussetzungen und das Verfahren der neuen Verfassungsgebung verbindlich zu regeln."

Reason

Wichtigkeit in drei Stufen!
I) Das höchste Maß der Wichtigkeit dieser Petition ist die Stimme des Volkes, der Wille des Volkes. Alles andere ist nachrangig. Je mehr Bürger die neue Verfassung wollen, desto wichtiger ist diese Petition. Jede Stimme zählt also und macht diese Petition wichtiger.
II) Die Wichtigkeit ergibt sich nach Meinung des Verfassers dann daraus, dass derzeit über das Grundgesetz sehr viel geredet wird, dass verschiedene politische Parteien und gesellschaftliche Linien sich darüber streiten, was richtig ist und nicht im Rahmen des, wer das Grundgesetz verletzt und wer es einhält und vieles mehr. Eine langfristige nachhaltige Lösung für diese Konflikte sehe ich nicht darin, hierfür über viele Jahre die Gerichte, das Bunddesverfassungsgericht zu bemühen, um Details zu klären, die dann wieder streitig sind. Genau diese Erfahrungen können genutzt werden, um eine neue, bessere Verfassung, die ALL solche Konflikte ausschließt, zu erstellen!

III) Zuletzt ergibt sich die Wichtigkeit aus folgenden Punkten und Überlegungen heraus:

Eine verfassungsgebende Versammlung gemäß Artikel 146 des Grundgesetzes ist wichtig, weil sie die Möglichkeit bietet, eine neue Verfassung für Deutschland zu erarbeiten.

  1. Aktualisierung und Anpassung: Das Grundgesetz wurde nach dem Zweiten Weltkrieg als Provisorium geschaffen. Eine neue Verfassung könnte/ kann die aktuellen gesellschaftlichen, politischen und rechtlichen Entwicklungen berücksichtigen und das Grundgesetz an die heutigen Bedürfnisse anpassen, wie zum Beispiel direkte Demokratie, umfassende Kontroll- und Eingriffsbefugnisse des Volkes in die Arbeit der "politisch" bestellten Personen und vieles mehr. Eine umfassende Darstellung hierzu ist hier nicht möglich.
  2. Demokratische Legitimation: Eine verfassungsgebende Versammlung wird direkt vom Volk gewählt werden. Dadurch hat die neue Verfassung eine starke demokratische Legitimation und würde die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger sicherstellen.
  3. Grundrechte und Staatsaufbau: Eine neue Verfassung kann und muss die Grundrechte stärken und den Staatsaufbau klarer definieren. Dies wird zu einer besseren Balance zwischen individuellen Freiheiten und staatlichen Pflichten führen.
  4. Einheitliches Regelwerk: Eine Verfassung wird auch verschiedene Gesetze und Regelungen in einem einheitlichen Dokument zusammenfassen. Dies erleichtert die Orientierung und schafft Rechtssicherheit.
  5. Symbolische Bedeutung: Eine neue Verfassung wäre ein Symbol für den demokratischen Fortschritt und die Selbstbestimmung des deutschen Volkes.

Insgesamt würde eine verfassungsgebende Versammlung die Chance bieten, die Grundlagen des Staates auf demokratische Weise zu gestalten, dass Grundgesetz weiter zu entwickeln und die Zukunft Deutschlands viel demokratischer zu gestalten.

Das Wort Demokratie ist ja in vieler Munde! Also machen wir Demokratie; wahre Demokratie. Das meint und sagt der Verfasser dieser Petition.

Eine Quellenangabe für diese Petition ist weder nötig noch möglich.
Nicht möglich weil es so eine Initiative noch nie gab und Quellen nicht vorhanden sind. Wenn man es so nennen mag sind die Quellen der Verfasser dieser Petition und das Grundgesetz, insbesondere die Art. 5, 17, 146 GG.
Nicht nötig, weil das Grundgesetz keine Quellen für eine derartige Initiative verlangt und hierfür alleine der Wille des deutschen Volkes ausschlaggebend ist!
Wenn jemand dennoch Quellen möchte, bitte ich um sehr genaue Hinweise, welche. Sollte es Punkte geben die als Tatsache ohne Quelle gewertet wird, so ist dies automatisch als eine Meinung von mir einzuordnen. Vielen Dank.

Nun bitte ich also Sie darum, Euch darum hier mitzumachen, zu zeichnen, es weiterzusagen und zu verbreiten. Gelingen kann dies nur mit sehr, sehr sehr sehr sehr sehr vielen Stimmen.
Ich bin gespannt.

Gern können wir hier in den Kommentaren und im pro/ contra Bereich dieser Petition schon in eine Art "verfassungsgebende Versammlung" einsteigen. Welche Ideen habt ihr, Hinweise, Vorschläge dafür ....
Ganz dringende Bitte aber ... wenn Diskussionen aufkommen, bitte unbedingt untereinander höflich und respektvoll sein, keine persönlichen Angriffe, Beleidigungen, Beschimpfungen etc. usw. Das kommt nicht gut und ich mag das nicht. Bitte in der Sache bleiben. Sehr verbunden, vielen Dank.

So, das war es eigentlich, schon und erst einmal.
Ich verbleibe mit Wünschen für gute Tage an alle und vielen Grüßen aus München,
Mathias Markert.

Thank you for your support, Mathias Markert from München
Question to the initiator

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News

  • Informationen über Petitionen und diese 4 hier im Speziellen.
    Fast alle bleiben "im Reden" stecken ... zur Info:
    Es gibt im Wesentlichen 5 Möglichkeiten, wie sich der Bürger im Rahmen der aktuellen Gesetzeslage gegen die Bundesregierung und das was sie macht, wehren kann:
    1. Petitionen
    2. Kontakt mit lokalen Abgeordneten
    3. Öffentlichkeitsarbeit, z. B. in den sozialen Medien
    4. Demonstrationen und sonstige friedliche Proteste
    5. NGO' s, die sich für die Interessen der Bürger einsetzen; meistens dann mit Nummer 1 bis 4, während die Nummer 1 am Besten geeignet ist, viele Stimmen zu bündeln.
    Etwa knapp 99,9 % bleiben jedoch "im Reden" stecken, darunter auch nahezu alle großen und bekannten -nix für Ungut und ich will niemand zu Nahe treten-"Aufklärerseiten",... further

Das derzeit als "Verfassung" bezeichnete "Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland" verliert als Handlungsanweisung des Volkes an den Staat immer mehr Verbindlichkeit. U.a. die "politische Willensbildung des Volkes" wurde durch ein Kartell von Gewohnheitsparteien, monopolisiert, das jede neue politische Kraft verfolgt. Dies ist nicht das Deutschland, das ich als ehemaliger DDR-Wohnsitz-Häftling verlassen habe, um meine Kraft und mein Lebenswerk der Freiheit und Selbstbestimmung zu widmen.

No CONTRA argument yet.

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