Petitsioon viidi lõpule
See on veebipõhine petitsioon des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Erhebung der Fernanschaltgebühr für Internetanschlüsse in Nicht-Ausbaugebieten für schnelles Internet unzulässig ist und aufgehoben werden muss.
Selgitus
Für Nutzer von Internetanschlüssen mit geringen Bandbreiten (meist in ländlichen und ortsfernen Gebieten) werden die gleichen Zugangskosten erhoben, wie für Anschlüsse in Ballungsräumen. Die zusätzlich erhobene Gebühr für die Fernanschaltung belastet diese Verbraucher zusätzlich und das bei wesentlich geringerer Leistung. Die Erhebung dieser Gebühr widerspricht dem gebotenen Gleichheitsgrundsatz und ist technisch absolut unbegründet. Die Verbraucher dürfen nicht durch ihren Standortnachteil doppelt betraft werden!
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uudised
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Pet 1-18-09-9021-027359Dienstleistungen im
Telekommunikationsbereich
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
Energie – zu überweisen.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Erhebung der Fernanschaltgebühr für
Internetanschlüsse in Nicht-Ausbaugebieten für schnelles Internet für unzulässig
erklärt und aufgehoben wird.
Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 74 Mitzeichnungen und
12 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen... Edasi