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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    29-08-17 14:20 Uhr

    Pet 1-18-09-9021-027359Dienstleistungen im
    Telekommunikationsbereich
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 26.01.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:
    Die Petition der Bundesregierung – dem Bundesministerium für Wirtschaft und
    Energie – zu überweisen.
    Begründung
    Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Erhebung der Fernanschaltgebühr für
    Internetanschlüsse in Nicht-Ausbaugebieten für schnelles Internet für unzulässig
    erklärt und aufgehoben wird.
    Zu diesem Thema liegen dem Petitionsausschuss eine auf der Internetseite des
    Deutschen Bundestages veröffentlichte Eingabe mit 74 Mitzeichnungen und
    12 Diskussionsbeiträgen sowie weitere Eingaben mit verwandter Zielsetzung vor, die
    wegen des Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Prüfung
    unterzogen werden. Der Petitionsausschuss bittet um Verständnis, dass nicht auf
    alle der vorgetragenen Aspekte im Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass für
    Internetanschlüsse mit geringen Bandbreiten (meist in ländlichen und ortsfernen
    Gebieten) die gleichen Zugangskosten erhoben würden wie für Anschlüsse in
    Ballungsräumen. Die Erhebung dieser Gebühr für die Fernanschaltung belaste diese
    Verbraucher zusätzlich, widerspreche dem Gleichheitsgrundsatz und sei auch
    technisch unbegründet. Die Verbraucher dürften nicht durch ihren Standortnachteil
    doppelt bestraft werden.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu dem Vorbringen wird auf die eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss zu der Eingabe gemäß § 109
    Absatz 1 Satz 2 der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages eine

    Stellungnahme des Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen
    Bundestages eingeholt, dem der Antrag der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE
    GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge einführen“
    (Drucksache 18/8573) zur Beratung vorlag.
    Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung stellt sich unter Einbeziehung der
    seitens der Bundesregierung sowie des zuständigen Fachausschusses
    vorgetragenen Aspekte zusammengefasst wie folgt dar:
    Der Petitionsausschuss stellt zunächst fest, dass die DSL-Tarife der Anbieter
    bundesweit nicht einheitlich ausgestaltet sind. Nach Auskunft der Bundesnetzagentur
    für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
    (Bundesnetzagentur) wird in manchen Gebieten zusätzlich zu dem monatlichen
    Grundpreis der sog. Regiotarif/Regiozuschlag/Fernanschaltungszuschlag berechnet.
    Der Grund für diese tarifliche Besonderheit liegt in der technischen Realisierung der
    entbündelten DSL-Anschlüsse. Einige Anbieter, die nicht über ein eigenes,
    flächendeckendes Netz verfügen, greifen auf das Netz anderer Betreiber zurück, um
    auch in Regionen, in denen kein eigenes Netz vorhanden ist, eine DSL-Leitung
    anbieten zu können. Liegt der Wohnsitz ggf. in einem wenig ausgebauten DSL-
    Gebiet bzw. außerhalb eines Ballungsgebiets, so kann ein DSL-Anschluss unter
    Zuhilfenahme eines fremden Netzes nur mit einem erhöhten technischen Aufwand
    und entsprechend höheren Kosten realisiert werden.
    Der Ausschuss hebt hervor, dass die Tarife und Preise von Anbietern von
    Telekommunikationsdienstleistungen, die nicht über eine beträchtliche Marktmacht
    verfügen, derzeit nicht der Genehmigung durch die Bundesnetzagentur unterliegen.
    Sie unterfallen allein dem Preis- und Produktgestaltungsrecht der Anbieter.
    Ferner weist der Ausschuss darauf hin, dass die nach § 39
    Telekommunikationsgesetz (TKG) möglichen Entgeltkontrollen bei
    Endnutzerleistungen das Vorliegen beträchtlicher Marktmacht voraussetzen.
    Wettbewerber unterliegen daher bei der Preisbildung im Endkundenbereich nicht der
    Kontrolle nach dem TKG.
    Abschließend macht der Ausschuss darauf aufmerksam, dass der Deutsche
    Bundestag in seiner 196. Sitzung am 20. Oktober 2016 den o. g. Antrag der Fraktion
    von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Mindestqualitätsvorgaben für Internetzugänge
    einführen“ (Drucksache 18/8573) abgelehnt hat (vgl. Plenarprotokoll 18/196). Die

    entsprechenden Dokumente können im Internet unter www.bundestag.de
    eingesehen werden.
    Vor diesem Hintergrund hat der Petitionsausschuss gleichwohl grundsätzlich
    Verständnis für das Anliegen der Petition. Er empfiehlt daher im Ergebnis, die
    Petition der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie -
    zu überweisen, um auf das Anliegen der Petition besonders aufmerksam zu machen.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung - dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie - als
    Material zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur
    Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.

    Begründung (PDF)