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The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) für alle ehemaligen Soldaten auf Zeit (SaZ) beschlossen wird. Eine anders lautende Regelung, die den Stichtag 31.12.2015 nennt, soll ersatzlos gestrichen werden. Die betrifft im Besonderen die Regelung für die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung oder ähnlichen Versicherungsträgern.
Reason
Die bisher neu eingeführte Regelung führt zu einer deutlichen Benachteiligung ehemaliger SaZ (Soldaten auf Zeit). Der mit dem Stichtag 31.12.2015 angegebene Zeitpunkt scheint hierbei vollkommen willkürlich gewählt. Eine entsprechende Begründung wurde nicht benannt. Bereits in der Vergangenheit wurden ehemalige SaZ unabhängig von ihrer Besoldung, nur mit dem Mindestbetrag des jeweiligen Jahres nachversichert. Dabei können sich aber erhebliche Abweichungen zur tatsächlichen Besoldung ergeben, da weitere Bezüge bzw. Zulagen (z. B. Auslandseinsätze) nicht berücksichtigt, sondern pauschal abgegolten wurden. Daher stellt die Neuregelung mit Stichtag 31.12.2015 nur eine weitere Benachteiligung in der gesetzlichen Rentenversicherung dar.
Link to the petition
Petition details
Petition gestartet:
11/24/2016
Petition endet:
01/02/2017
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 15 Sep 2017Pet 1-18-14-5341-037553
Dienstzeitversorgung der Soldaten auf
Zeit
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird eine Streichung des Stichtages im Gesetz zur Steigerung der
Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gefordert, nach dem vor dem Jahr 2016
ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit von der erhöhten
Nachversicherung ausgeschlossen sind.
Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge... further
Debate
No CONTRA argument yet.