• Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    15.09.2017 02:24 Uhr

    Pet 1-18-14-5341-037553

    Dienstzeitversorgung der Soldaten auf
    Zeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Streichung des Stichtages im Gesetz zur Steigerung der
    Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gefordert, nach dem vor dem Jahr 2016
    ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit von der erhöhten
    Nachversicherung ausgeschlossen sind.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge vor.
    Es wird um Verständnis gebeten, dass nicht auf alle der vorgetragenen Aspekte im
    Einzelnen eingegangen werden kann.
    Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen vorgetragen, dass die neu
    eingeführte Regelung zu einer deutlichen Benachteiligung ehemaliger Soldatinnen
    und Soldaten auf Zeit (SaZ) führe. Der mit dem Stichtag vor dem 1. Januar 2016
    angegebene Zeitpunkt scheine willkürlich gewählt. Eine entsprechende Begründung
    sei nicht benannt worden. Bereits in der Vergangenheit seien ehemalige SaZ,
    unabhängig von ihrer Besoldung, nur mit dem Mindestbetrag des jeweiligen Jahres
    nachversichert worden. Dabei könnten sich aber erhebliche Abweichungen zur
    tatsächliche Besoldung ergeben, da weitere Bezüge beziehungsweise Zulagen
    (beispielsweise Auslandseinsätze) nicht berücksichtigt, sondern pauschal abgegolten
    würden. Die Neuregelung einer um 20 v.H. erhöhten Nachversicherung stelle eine
    weitere Benachteiligung in der gesetzlichen Rentenversicherung dar.
    Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten zu der Petition wird zur Vermeidung von
    Wiederholungen auf die eingereichten Unterlagen verwiesen.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung – dem Bundesministerium der
    Verteidigung (BMVg) Gelegenheit gegeben, ihre Ansicht zu der Eingabe darzulegen
    und hat die von ihr angeführten Aspekte in seine parlamentarische Prüfung
    einbezogen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich wie folgt
    zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages stellt zunächst fest, dass mit
    dem Gesetz zur Steigerung der Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr
    (BwAttraktStG) im Sechsten Buch Sozialgesetzbuch (SGB VI) eine um 20 vom
    Hundert erhöhte Nachversicherung für SaZ eingeführt wurde. Durch die geltende
    Stichtagsregelung sind alle SaZ, deren Nachversicherungsbeiträge vor dem
    1. Januar 2016 fällig geworden sind, davon ausgeschlossen. Der Stichtag für die
    erhöhte Nachversicherung wurde eingeführt, weil die erforderlichen Haushaltsmittel für
    eine rückwirkende Erhöhung der Nachversicherung nicht finanzierbar waren. An dieser
    Situation hat sich nichts geändert. Bei allem Verständnis, das der Ausschuss für das
    Begehren des Petenten aufbringt, kann eine Streichung des Stichtages daher nicht in
    Aussicht gestellt werden.
    Dem Vorbringen des Petenten, den SaZ seien im Rahmen der Nachversicherung in
    der Vergangenheit lediglich Mindestbeiträge geleistet worden, stimmt der Ausschuss
    nicht zu. Beitragsbemessungsgrundlage bei einer Nachversicherung sind stets die
    beitragspflichtigen Einnahmen aus der Beschäftigung im Nachversicherungszeitraum
    bis zur jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze. Welche Einkünfte als beitragspflichtige
    Einnahmen im Rahmen einer Nachversicherung zu berücksichtigen sind, richtet sich
    nach den Vorschriften, die im Zeitpunkt der Zahlung der Beiträge für
    versicherungspflichtige Beschäftigte gelten. Dies schließt auch eventuell erhaltene
    Zulagen mit ein, sofern diese von einem versicherungspflichtigen Beschäftigten
    ebenfalls zu verbeitragen wären.
    Lediglich in den Fällen, in denen die beitragspflichtigen Einnahmen einen bestimmten
    Mindestbetrag unterschreiten, kommt einer der im SGB VI genannten
    Mindestbeitragsbemessungsgrenzen zur Anwendung. Dabei wird unterschieden, ob
    es sich um die dem Grundwehrdienst entsprechende Zeit, Ausbildungszeiten oder
    reine Dienstzeiten als SaZ handelt. Im Ergebnis führt die Anwendung einer
    Mindestbeitragsbemessungsgrenze damit stets zu einer rentenrechtlichen
    Besserstellung des SaZ.
    Der Ausschuss hält abschließend fest, dass Anhaltspunkte dafür, dass in der
    Vergangenheit anders verfahren wurde, nicht vorliegen.

    Vor diesem Hintergrund vermag der Petitionsausschuss die erhobene Forderung nicht
    zu unterstützen. Er empfiehlt daher im Ergebnis das Petitionsverfahren abzuschließen,
    weil dem Anliegen nicht entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

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