Dienstzeitversorgung der Soldaten auf Zeit - Beschluss des BwAttraktStG für alle ehemaligen Soldaten auf Zeit

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
7 Supporters 7 in Deutschland
The petition is denied.
  1. Launched 2016
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass das Bundeswehr-Attraktivitätssteigerungsgesetz (BwAttraktStG) für alle ehemaligen Soldaten auf Zeit (SaZ) beschlossen wird. Eine anders lautende Regelung, die den Stichtag 31.12.2015 nennt, soll ersatzlos gestrichen werden. Die betrifft im Besonderen die Regelung für die Nachversicherung in der Deutschen Rentenversicherung oder ähnlichen Versicherungsträgern.

Reason

Die bisher neu eingeführte Regelung führt zu einer deutlichen Benachteiligung ehemaliger SaZ (Soldaten auf Zeit). Der mit dem Stichtag 31.12.2015 angegebene Zeitpunkt scheint hierbei vollkommen willkürlich gewählt. Eine entsprechende Begründung wurde nicht benannt. Bereits in der Vergangenheit wurden ehemalige SaZ unabhängig von ihrer Besoldung, nur mit dem Mindestbetrag des jeweiligen Jahres nachversichert. Dabei können sich aber erhebliche Abweichungen zur tatsächlichen Besoldung ergeben, da weitere Bezüge bzw. Zulagen (z. B. Auslandseinsätze) nicht berücksichtigt, sondern pauschal abgegolten wurden. Daher stellt die Neuregelung mit Stichtag 31.12.2015 nur eine weitere Benachteiligung in der gesetzlichen Rentenversicherung dar.

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News

  • Pet 1-18-14-5341-037553

    Dienstzeitversorgung der Soldaten auf
    Zeit


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.09.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Mit der Petition wird eine Streichung des Stichtages im Gesetz zur Steigerung der
    Attraktivität des Dienstes in der Bundeswehr gefordert, nach dem vor dem Jahr 2016
    ausgeschiedene Soldatinnen und Soldaten auf Zeit von der erhöhten
    Nachversicherung ausgeschlossen sind.
    Zu der auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlichten Eingabe
    liegen dem Petitionsausschuss 46 Mitzeichnungen und 12 Diskussionsbeiträge... further

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