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Die Petition wurde vom Petenten zurückgezogen
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss
Das Problem: Das Parlament kann jederzeit mit einer entsprechenden Mehrheit das Grundgesetz ändern, ohne eine Zustimmung des Volkes zu benötigen. In Zeiten zunehmender Wirtschaftlicher sowie Außenpolitischer Einflussnahmen auf unser Parlament birgt das eine große Gefahr. Unsere Freiheitlichen Rechte könnten stück für stück abgebaut werden. Dazu kommt der erhebliche Anteil von nicht-Wählern, das bedeutet dass diese Menschen das Parlament nie dazu legitimiert haben ihre Grundrechte zu ändern. Da das Grundgesetz in der Aktuellen form noch ausreichende Rechte garantiert, ist es wichtig diesen Status zu schützen. Dies kann nur erreicht werden indem bei jeder Änderung des Grundgesetz eine Volksabstimmung notwendig ist. Politiker sind nicht verlässlich, sie ändern ihre Meinungen und Ansichten wie gerade der Wind weht. Die Bürger dieses Landes hingegen sind schlau genug selbst einschätzen zu können, ob eine von dem Parlament angestrebte Änderung des Grundgesetz notwendig ist, oder ob diese Gefahren birgt. Da das Grundgesetz ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft ist, muss es auch von allen Bürgern dieses Landes gleichermaßen mitgetragen und akzeptiert werden. Deshalb vordere ich dass das aktuelle Prozedere zur Änderung des Grundgesetz bleibt wie es ist, ergänzt um den Punkt das an aller letzter Stelle vor dem inkraft-treten der Änderung eine Volksabstimmung steht.
Begründung
Wirtschaftliche Lobby Organisationen sowie Außenpolitische Kräfte üben immer mehr Druck auf unsere Politiker aus. Daher kann es zu Gesetzen kommen die von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt werden, oder sich sogar gegen diese richten. Siehe zum Beispiel das Thema Vorratsdatenspeicherung. Wenn nun die Politik dazu verpflichtet wird, jegliche Änderungen an den Grundpfeilern unserer Gesellschaft von den Bürgern bestätigen zu lassen, kann sichergestellt werden dass unsere Grundwerte auch in Zukunft für die Bürger sind, und nicht aufgrund von anderen, äußeren Kräften, erzwungen werden. Die Idee dahinter ist dass das Parlament eine geplante Änderung des Grundgesetz in jedem Fall erst bestätigen lassen muss, mithilfe einer Volksabstimmung. Da der gegenwärtige Zustand unseres Grundgesetz mehr oder weniger noch die Individuellen und freiheitlichen Rechte garantiert, ist dieser Status durchaus schützenswert. Fakt ist jedenfalls das durch eine solche Regelung nicht noch mehr Passagen geändert, hinzugefügt oder gestrichen werden können, wenn die Bürger dem nicht zustimmten. In einer Demokratie muss jedem zugetraut werden, eine solche Entscheidung zu tragen, insbesondere da bei einer solchen Regelung im schlimmsten Fall nur eine Veränderung des Grundgesetz verhindert wird. Das heißt dass das Prozedere einer Grundgesetzänderung nur ergänzt wird, und zwar um den Punkt das an aller letzter Stelle das Volk dieser Änderung noch einmal zustimmen muss.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
17.10.2015
Sammlung endet:
17.04.2016
Region:
Deutschland
Kategorie:
