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Am 22.11.18 reichen die Fraktionen von Bündnis 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Stadtrat einen gemeinsamen Antrag ein. Das sind die Forderungen:
• Der Stadtrat unterstützt die 7. Rettungsmission der Dresdner Initiative MissionLifeline und schließt sich der bundesweiten Initiative „Seebrücke – schafft sichere Häfen“ an.
• Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, gegenüber der Bundesregierung die Bereitschaft zu erklären, dass Dresden freiwillig bis zu 150 zusätzliche Geflüchtete, die im Mittelmeer aus Seenot gerettet wurden, aufnimmt.
• Der Stadtrat appelliert an die Bundesregierung, sich auf europäischer Ebene für eine solidarische und humanitäre Flüchtlingspolitik und für die Bekämpfung der Fluchtursachen einzusetzen.
Das Bündnis Seebrücke Dresden fordert den Dresdner Stadtrat auf diesem Antrag zuzustimmen!
Begrundelse
Dresden hat sich in den vergangenen Jahren immer wieder als unrühmliches Beispiel für politische Entwicklungen in Deutschland hervorgetan. Noch immer ist PEGIDA beinahe jeden Montag auf den Straßen anzutreffen, noch immer sind rassistische Übergriffe verbaler und physischer Art an der Tagesordnung.
Mit der Erklärung zum sicheren Hafen würde die Landeshauptstadt Dresden endlich ein Signal senden. Ein Signal dafür, dass Menschenrechte nicht verhandelbar sind und dass die lokale Politik keine Angst davor hat, diese Menschenrechte gegen rechte Strömungen in dieser Stadt und im ganzen Land zu verteidigen.
Mit eurer Unterschrift fordert ihr die Stadtratsfraktionen des Dresnder Stadtrates dazu auf diesem gemeinsamen Antrag zuzustimmen.
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Debatter
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