E-Rechnung soll kostenfrei bleiben

Petition addressed to: Deutscher Bundesrat, Bundesministerium der Finanzen, Finanzausschuss des Bundestages

Nach der E-Rechnungs-Lese- (seit dem 01.01.2025) und der -Schreibpflicht (zum 01.01.2027 beziehungsweise 01.01.2028) ist eine verpflichtende Übermittlung von elektronischen Rechnungen ans Finanzamt (zwischen innerdeutschen Unternehmen ab 250€) geplant [1][2]. Ähnliche, ebenfalls mit der europäischen Vat-in-the-digital-Age-Richtline [3] in Verbindung zu bringende Pläne in Frankreich erfordern dafür verpflichtend Dienstleister, die sich kostenpflichtig gegenüber dem Staat und anderen Stellen zertifizieren, und die diese Kosten an die Kunden=Rechnungssteller, weiter geben [4]. Diese Dienstleister arbeiten mit teils aggressivem Marketing und es bilden sich erste Gegeninitiativen [5].

Ähnliche, auch in Deutschland bereits bestehende EDI-Dienstleister wie Peppol sind vor allem für KMUs oft uninteressant und legen Kosten für direkte (wie für das Peppol-Zertifikat) und indirekte Zertifikatsfolgekosten (wie für die für Peppol notwendige ISO27001-Zertifizierung) auf Nutzer um.

Mit den dem Bundesrat vorzulegenden näheren Bestimmungen [1] droht grundlos eine Frankreich-ähnliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, Dienstleister für die Übermittlung ans kommende USt-Meldesystem zu nutzen.

Diese Petition fordert direkte Schnittstellen statt indirekter Dienstleister: Dienstleister sind weiter optional zu halten und Zertifikate auf ein absolutes, kostenloses Minimum zu begrenzen: Die Übermittlung soll durch offene (und kostenlos zu nutzende) Standards möglich sein, sodass Rechnungsversand auch digital weiter kostenlos, ohne Abos, monatliche oder Einzelkosten (in etwa vergleichbar mit einem e-Rechnungsporto) möglich ist. Alternativen (wie [6]) ohne Zertifizierungszwang oder mit kostenlosen Zertifikaten sind zu erweitern oder zu entwickeln beziehungsweise aufzubauen.