Het verzoekschrift is gericht aan:
Deutscher Bundesrat, Bundesministerium der Finanzen, Finanzausschuss des Bundestages
Nach der E-Rechnungs-Lese- (seit dem 01.01.2025) und der -Schreibpflicht (zum 01.01.2027 beziehungsweise 01.01.2028) ist eine verpflichtende Übermittlung von elektronischen Rechnungen ans Finanzamt (zwischen innerdeutschen Unternehmen ab 250€) geplant [1][2]. Ähnliche, ebenfalls mit der europäischen Vat-in-the-digital-Age-Richtline [3] in Verbindung zu bringende Pläne in Frankreich erfordern dafür verpflichtend Dienstleister, die sich kostenpflichtig gegenüber dem Staat und anderen Stellen zertifizieren, und die diese Kosten an die Kunden=Rechnungssteller, weiter geben [4]. Diese Dienstleister arbeiten mit teils aggressivem Marketing und es bilden sich erste Gegeninitiativen [5].
Ähnliche, auch in Deutschland bereits bestehende EDI-Dienstleister wie Peppol sind vor allem für KMUs oft uninteressant und legen Kosten für direkte (wie für das Peppol-Zertifikat) und indirekte Zertifikatsfolgekosten (wie für die für Peppol notwendige ISO27001-Zertifizierung) auf Nutzer um.
Mit den dem Bundesrat vorzulegenden näheren Bestimmungen [1] droht grundlos eine Frankreich-ähnliche Verpflichtung für deutsche Unternehmen, Dienstleister für die Übermittlung ans kommende USt-Meldesystem zu nutzen.
Diese Petition fordert direkte Schnittstellen statt indirekter Dienstleister: Dienstleister sind weiter optional zu halten und Zertifikate auf ein absolutes, kostenloses Minimum zu begrenzen: Die Übermittlung soll durch offene (und kostenlos zu nutzende) Standards möglich sein, sodass Rechnungsversand auch digital weiter kostenlos, ohne Abos, monatliche oder Einzelkosten (in etwa vergleichbar mit einem e-Rechnungsporto) möglich ist. Alternativen (wie [6]) ohne Zertifizierungszwang oder mit kostenlosen Zertifikaten sind zu erweitern oder zu entwickeln beziehungsweise aufzubauen.
Reden
Eine vergesetzlichte Dienstleisterpflicht begünstigt grundlos große kommerzielle Anbieter, führt zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft, die durch die E-Rechnungspflicht sowohl explizit [7] als auch implizit ohnehin gerade große organisatorische und finanzielle Aufwendungen in kürzester Zeit zu treffen hat. Sie führt absehbar zu einem Rückbau gerade erst eingeführter Anforderungen, wie der Verpflichtung zum Empfang von elektronischen Rechnungen per E-Mail und unterdrückt Open-Source und offenen Standards durch eine zusätzliche, unnötige Vermittlerschicht.
Ich persönlich bin Einzelgewerbe und versende und empfange elektronische Rechnungen und habe E-Rechnungs-Open-Source beigetragen [8].
[1] Wachstumschancengesetz im Bundesgesetzblatt 108/2024 Art 23 S. 24
[2] Matrix-Darstellung in inoffizieller FAQ
[3] Vida Richtlinien (EU) 2025/516-518
[4] Liste der französischen APs und deren Reseller
[5] PDPlibre
[6] ehem. Elster-Schnittstelle
[7] Stellungnahme der acht Spitzenverbände der Deutschen Wirtschaft zum Referentenentwurf des WCG, S.39
[8] Mustang und Quba
Ich unterstütze das, weil es eine sinnvolle Sache ist und wir auch etwas erreichen wollen. Ich hoffe, Ihr schafft das und könnt uns auch Helfen, die Delta Waldeck Frankenberg GmbH zu erhalten.
Es sollen wichtige Arbeitsplätze im sozialen Bereich vernichtet werden.
Viele Menschen erhielten durch uns Arbeit, Integration, Sprachkenntnisse, Wohnungen und einfach eine Chance, ihr Leben in den Griff zu bekommen. Ausbildungssuchende Jugendliche, Schulabbrecher, Rentner, Langzeitarbeitslose, Obdachlose und viele andere hilfebedürftige Menschen erhielten von uns professionelle Unterstützung und haben dadurch eine wesentlich höhere Lebensqualität, die sie alleine niemals erreicht hätten.
Hoffe auch auf Eure Unterschriften. Ich verbreite auch gerne Eure Petition.
Vielen Dank
Hier der Link:
openpetition.de/!hqbgx