Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die EEG-Befreiung für Unternehmen ersatzlos abzuschaffen.

Begründung

Im Februar 2014 stieg die Zahl der von der EEG-Umlage (Ökostrom) befreiten Großverbaucher auf über 2100 an. Die Höhe der Entlastung der Wirtschaft liegt damit bei über 5 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings verzichtet die Bundesregierung nicht auf dieses Geld, sondern es muss vom Bürger beglichen werden! Außerdem widerspricht diese Befreiung dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes: Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. 5 Milliarden Euro, die der Bürger extra Schultern muss, weil die gewinnhungrige Wirtschaft jedes, von willfährigen Politikern geschaffene Schlupfloch nutzt, um noch mehr Gewinn auf Kosten des Bürgers zu erwirtschaften. Die EU bezweifelt inzwischen die Rechtmäßigkeit der EEG-Befreiung, weil viele Unternehmen, die diese Befreiung nutzen in keinem internationalen Wettbewerb stehen. Artikel 3 GG, der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, da der deutsche Bürger, der in internationalem Wettbewerb zu ausländischen Niedriglöhnern steht kein Anrecht auf EEG-Befreiung hat, Unternehmen aber sehr wohl.

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Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Nicht die Abschaffung des EEG für die Großverbraucher muss das Ziel sein, es muss vielmehr das unsinnige EEG komplett abgeschafft werden!