Region: Germany
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Economy

EEG-Befreiung für Großverbraucher abschaffen

Petitioner not public
Petition is addressed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

27 signatures

The petition was withdrawn by the petitioner

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The petition was withdrawn by the petitioner

  1. Launched 2014
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Failed

Petition is addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Der Deutsche Bundestag wird aufgefordert, die EEG-Befreiung für Unternehmen ersatzlos abzuschaffen.

Reason

Im Februar 2014 stieg die Zahl der von der EEG-Umlage (Ökostrom) befreiten Großverbaucher auf über 2100 an. Die Höhe der Entlastung der Wirtschaft liegt damit bei über 5 Milliarden Euro im Jahr. Allerdings verzichtet die Bundesregierung nicht auf dieses Geld, sondern es muss vom Bürger beglichen werden! Außerdem widerspricht diese Befreiung dem Artikel 3 des deutschen Grundgesetzes: Der allgemeine Gleichheitssatz verpflichtet die öffentliche Gewalt, vergleichbare Fälle gleich zu behandeln. 5 Milliarden Euro, die der Bürger extra Schultern muss, weil die gewinnhungrige Wirtschaft jedes, von willfährigen Politikern geschaffene Schlupfloch nutzt, um noch mehr Gewinn auf Kosten des Bürgers zu erwirtschaften. Die EU bezweifelt inzwischen die Rechtmäßigkeit der EEG-Befreiung, weil viele Unternehmen, die diese Befreiung nutzen in keinem internationalen Wettbewerb stehen. Artikel 3 GG, der allgemeine Gleichheitssatz verletzt, da der deutsche Bürger, der in internationalem Wettbewerb zu ausländischen Niedriglöhnern steht kein Anrecht auf EEG-Befreiung hat, Unternehmen aber sehr wohl.

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Petition details

Petition started: 02/11/2014
Petition ends: 08/10/2014
Region: Germany
Topic: Economy

News

Not yet a PRO argument.

Nicht die Abschaffung des EEG für die Großverbraucher muss das Ziel sein, es muss vielmehr das unsinnige EEG komplett abgeschafft werden!

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