Wir fordern, die entsprechenden Gesetzesentwürfe zu einer Schulämterstruktur, mit der eine flächendeckende Präsenz der staatlichen Schulaufsicht gewährleistet ist, schnellstmöglich zu erarbeiten und dem Landtag zuzuleiten. Um die Entwicklung von Bildungsqualität auch im Nordosten Brandenburgs zu gewährleisten, müssen die Kreise Barnim und Uckermark künftig auch wieder mit einem Staatlichen Schulamt in Eberswalde berücksichtigt werden.

Begründung

Mit dem Schulbehördenreformgesetz hat die Landesregierung die Schulaufsicht in Brandenburg zentralisiert. An Stelle der 6 Schulämter trat eine Landesschulagentur mit 4 Regionalstellen. Die damit verbundene Schließung des Schulamts Eberswalde hat in den Landkreisen Uckermark und Barnim zu erheblichen Verunsicherungen und breiter Ablehnung geführt. Auch die 2016 eingeleitete Rückkehr zur Struktur der Staatlichen Schulämter hat die Situation nicht wesentlich verbessert, da die Unterteilung in vier riesige Schulamtsbezirke keine schulnahe und qualitätsfördernde Schulaufsicht ermöglicht.

Dem Vernehmen nach sind die Probleme in der gegenwärtigen Struktur inzwischen auch der Landesregierung bekannt und es werden Überlegungen angestellt, die Strukturen der Schulaufsicht neu zu ordnen. Diesen Ansatz gilt es nun auch einzufordern.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, CDU Barnim aus Bernau
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