In Halle (Saale) engagieren sich bereits zahlreiche zivilgesellschaftliche Gruppen, selbstorganisierte Migrantinnenorganisationen, religiöse Gemeinden, NGOs etc, um ein gutes Miteinander aller Bürgerinnen in der Stadt zu gestalten. Wir sehen in diesem breiten Bündnis praktischer Solidarität auch in Halle (Saale) das Potential weitere Menschen willkommen zu heißen.

Vor diesem Hintergrund fordern wir die Stadt Halle (Saale) dazu auf, sich den genannten Städten anzuschließen und gegenüber der Bundesregierung zu signalisieren:

Wir können und wollen weitere Geflüchtete aufnehmen, die auf dem Mittelmeer in Seenot geraten sind.

Wir setzen ein Zeichen der Humanität, indem wir uns für das Grundrecht auf Asyl und gleiche Teilhabemöglichkeiten für alle Bewohner*innen der Stadt Halle einsetzen.

Wir fordern, dass Halle zu einem sicheren Hafen wird!

Für ein Recht zu kommen und zu bleiben!

Reason

seit Beginn des Jahres sind nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (UNHCR) über 1.500 Menschen im Mittelmeer gestorben. Jeden Tag ertrinken sieben bis acht Menschen. Erwachsene und Kinder. Allein im Juni starben 629 Menschen beim Versuch, das europäische Festland zu erreichen. Als Reaktion darauf haben es sich zivilgesellschaftliche Organisationen verschiedener Länder (Ärzte ohne Grenzen, Seawatch, Seaeye, Jugend rettet etc.) zur Aufgabe gemacht geflüchtete Menschen in Seenot zu retten. Entsprechend der Abschottungspolitik der EU wird jedoch das Handeln dieser engagierten Menschen behindert, in dem das Einlaufen in und Auslaufen aus Häfen von Seenotrettugsbooten verweigert wird. Weiter lehnen es europäische Länder ab, gerettete Menschen aufzunehmen und ruhen sich auf der ungerechten Dublinregelung aus. Zusätzlich wird das Wirken der zivilen Seenotrettung, die letzlich nach Maßgabe des internationalen Seerechts handeln, kriminalisiert indem gegen einzelne Crewmitglieder Anklage erhoben wird.

Wo Europa scheitert, können Städte aktiv werden!

Europaweit solidarisieren sich bereits einzelne Städte mit der zivilen Seenotrettung und in Seenot geratenen Menschen. So haben z.B. Berlin, Wien, Barcelona, Palermo, Neapel, Köln, Düsseldorf, Bonn und Hamburg bereits ein Zeichen gesetzt und heißen geflüchtete Menschen willkommen, jenseits von europäischen Verteilungsschlüsseln. Diese Städte wollen für in Not geratene Menschen sichere Häfen werden.

Thank you for your support, Solidarity City from Halle (Saale)
Question to the initiator
pro

Es ist gerade die dringendste Aufgabe jeder politischen Institution, wozu ja auch Städte gehören, sich der herrschenden Politik zu widersetzen, die das Mittelmeer zum Massengrab macht und die europäischen Außengrenzen zur militarisierten Zone, in der die Grundrechte suspendiert werden. Demgegenüber können - und sollen laut dieser Petition - sich Städte und Gemeinden dafür stark machen, dass sie a) auch noch weitere Menschen solidarisch aufnehmen dürfen und sie b) es zutiefst ablehnen, wenn auf Kosten von Menschenleben eine nationalistische Abschottungspolitik betrieben wird.

contra

noch eine Kopie: Es gibt 68,5 Millionen Flüchtlinge. Wo wollen Sie die Grenze für die Aufnahme setzen. Wir können nicht alle retten/aufnehmen. Merkel hat es zwar richtig gemacht, als sie die Grenze 2015 öffnete und dadurch eine humanitäre Katastrophe verhinderte. Von diesen Flüchtlingen sind auch bereits 300.000 in Arbeit und zahlen Sozialabgaben. Aber irgendwann ist das Boot voll und wenn das Verständnis der Bürger überreizt wird, führt dies zu einem politischen Rechtsruck, den sicherlich niemand will.