Petition richtet sich an:
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
- Abschluß eines Friedensvertrages mit allen kriegsteilnehmenden Staaten des WK II!
- Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands
- Einführung einer Volksabstimmung über existentielle innen- und außenpolitische Fragen!
- Abwahl einer Regierung und eines Bundestages durch Volksabstimmung!
- Direktwahl des Bundespräsidenten!
- Das Recht des Bundespräsidenten eine Regierung abzusetzen!
- Berichtspflicht und Transparenz politischer Entscheidungen gegenüber dem Souverän!
- Strafbarkeit von Korruption und larviertem Lobbyismus!
- Verbot eines mittelbaren und unmittelbaren Fraktionszwanges!
- Verankerung einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortung gewählter Volksvertreter gegenüber dem Souverän!
- Abschaffung der politischen Immunität!
Begründung
Wir sehen zu, wie die Welt in Schutt und Asche gelegt wird, wie unserem Volk durch politisch gleichgeschaltete Medienkartelle immer wieder neue Feindbilder eingeredet werden! Wir haben eine Scheindemokratie in der die Angaben die im Wahlkampf gemacht werden nichts mehr gelten und der Wähler nach der Stimmabgabe bis zu nächsten Wahl keine Stimme mehr hat! Wir haben eine unverschämte Politikerkaste, die es wagen, dem Souverän wichtige Informationen vorzuenthalten, die über Waffenlieferungen ohne Hinzuziehung des Parlamentes entscheiden! Die in Krisenfällen die Kommunikation mit dem Kontrahenten beendet statt sie zu intensivieren! Wir haben eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen einer Politikerkaste und einer Gruppe Ultrareicher einerseits und dem wertschöpfenden Mittelstand und einem "Präkariat" andererseits! Jeder Steuerhinterzieher wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, Steuerverschwender können nicht zu Verantwortung gezogen werden!
