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Bild zur Petition mit dem Thema: Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland mehr
  • Status: Petent hat die Petition nicht eingereicht/übergeben.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 175 Unterstützende
    169 in Deutschland
    Sammlung abgeschlossen

Einberufung einer verfassungsgebenden Versammlung

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  1. Abschluß eines Friedensvertrages mit allen kriegsteilnehmenden Staaten des WK II!
  2. Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands
  3. Einführung einer Volksabstimmung über existentielle innen- und außenpolitische Fragen!
  4. Abwahl einer Regierung und eines Bundestages durch Volksabstimmung!
  5. Direktwahl des Bundespräsidenten!
  6. Das Recht des Bundespräsidenten eine Regierung abzusetzen!
  7. Berichtspflicht und Transparenz politischer Entscheidungen gegenüber dem Souverän!
  8. Strafbarkeit von Korruption und larviertem Lobbyismus!
  9. Verbot eines mittelbaren und unmittelbaren Fraktionszwanges!
  10. Verankerung einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortung gewählter Volksvertreter gegenüber dem Souverän!
  11. Abschaffung der politischen Immunität!
Begründung:

Wir sehen zu, wie die Welt in Schutt und Asche gelegt wird, wie unserem Volk durch politisch gleichgeschaltete Medienkartelle immer wieder neue Feindbilder eingeredet werden! Wir haben eine Scheindemokratie in der die Angaben die im Wahlkampf gemacht werden nichts mehr gelten und der Wähler nach der Stimmabgabe bis zu nächsten Wahl keine Stimme mehr hat! Wir haben eine unverschämte Politikerkaste, die es wagen, dem Souverän wichtige Informationen vorzuenthalten, die über Waffenlieferungen ohne Hinzuziehung des Parlamentes entscheiden! Die in Krisenfällen die Kommunikation mit dem Kontrahenten beendet statt sie zu intensivieren! Wir haben eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen einer Politikerkaste und einer Gruppe Ultrareicher einerseits und dem wertschöpfenden Mittelstand und einem "Präkariat" andererseits! Jeder Steuerhinterzieher wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, Steuerverschwender können nicht zu Verantwortung gezogen werden!

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Naumburg, 26.10.2014 (aktiv bis 25.04.2015)


Debatte zur Petition

PRO: Diese Petition gibt deinem Contra auch keinen Spielraum, sie zu beantworten. Ich denke mit deiner Kritik triffst du genau ins Herz der Petition. Bürokratisch mit der "Bittschrift an den Täter" erreichen wir eig. NICHTS., vor allem bei so einem Sachverhalt.

CONTRA: Hier soll wahre Demokratie erreicht werden. Gut da wäre ich eigentlich dabei. So aber nicht. Es steht aber z.B. im § 146 GG nicht drin das die Wahl zu einer Verfassung vom Bundestag ausgehen muss. Wozu verfassungsgebende Versammlung ? Diskussion im Volk ...

CONTRA: Eigentlich tolle Sache....aber es fällt mir schwer zu kapieren weshalb eine Bittschrift an den Täter...Ich bin kein Extremist - vielleicht erklärt es mir mal jemand...seh ich die Sache zu krass?...oder hab ich einfach nur recht...oder raff ich´s einfach ...

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