Składający petycję nie złożył petycji.
- Abschluß eines Friedensvertrages mit allen kriegsteilnehmenden Staaten des WK II!
- Erlangung der vollen Souveränität Deutschlands
- Einführung einer Volksabstimmung über existentielle innen- und außenpolitische Fragen!
- Abwahl einer Regierung und eines Bundestages durch Volksabstimmung!
- Direktwahl des Bundespräsidenten!
- Das Recht des Bundespräsidenten eine Regierung abzusetzen!
- Berichtspflicht und Transparenz politischer Entscheidungen gegenüber dem Souverän!
- Strafbarkeit von Korruption und larviertem Lobbyismus!
- Verbot eines mittelbaren und unmittelbaren Fraktionszwanges!
- Verankerung einer zivil- und strafrechtlichen Verantwortung gewählter Volksvertreter gegenüber dem Souverän!
- Abschaffung der politischen Immunität!
Uzasadnienie
Wir sehen zu, wie die Welt in Schutt und Asche gelegt wird, wie unserem Volk durch politisch gleichgeschaltete Medienkartelle immer wieder neue Feindbilder eingeredet werden! Wir haben eine Scheindemokratie in der die Angaben die im Wahlkampf gemacht werden nichts mehr gelten und der Wähler nach der Stimmabgabe bis zu nächsten Wahl keine Stimme mehr hat! Wir haben eine unverschämte Politikerkaste, die es wagen, dem Souverän wichtige Informationen vorzuenthalten, die über Waffenlieferungen ohne Hinzuziehung des Parlamentes entscheiden! Die in Krisenfällen die Kommunikation mit dem Kontrahenten beendet statt sie zu intensivieren! Wir haben eine immer weiter auseinanderklaffende Schere zwischen einer Politikerkaste und einer Gruppe Ultrareicher einerseits und dem wertschöpfenden Mittelstand und einem "Präkariat" andererseits! Jeder Steuerhinterzieher wird mit der vollen Härte des Gesetzes bestraft, Steuerverschwender können nicht zu Verantwortung gezogen werden!
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Debata
Diese Petition gibt deinem Contra auch keinen Spielraum, sie zu beantworten. Ich denke mit deiner Kritik triffst du genau ins Herz der Petition. Bürokratisch mit der "Bittschrift an den Täter" erreichen wir eig. NICHTS., vor allem bei so einem Sachverhalt.
Eine Verfassungsgebende-Versammlung muß, wenn sie völkerrechtlich korrekt ausgerufen werden soll, vom Staatsvolk (dem Souverän) ausgerufen werden. Dies ist schon 2014/2015 erfolgt. Ist eine VV ausgerufen, ist es nicht möglich eine zweite VV auf dem gleichen Gebiet auszurufen.