5 Unterschriften
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gefordert, mit der eine Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt werden kann.
Begründung
Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Zersplitterung des Parlaments verhindert werden und die Arbeitsfähigkeit der Institution gestärkt werden.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
26.04.2021
Sammlung endet:
21.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
