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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gefordert, mit der eine Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt werden kann.
Reason
Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Zersplitterung des Parlaments verhindert werden und die Arbeitsfähigkeit der Institution gestärkt werden.
Link to the petition
Debate
No CONTRA argument yet.