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Unterstützende
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in Deutschland
Sammlung beendet
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung gefordert, mit der eine Sperrklausel bei Wahlen zum Europäischen Parlament eingeführt werden kann.
Begründung
Mit dieser Maßnahme soll eine weitere Zersplitterung des Parlaments verhindert werden und die Arbeitsfähigkeit der Institution gestärkt werden.
Link zur Petition
Debatte
Noch kein CONTRA Argument.