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Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Andragendet er stilet til: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Bundestag ändert oder erlässt eine entsprechende Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung in Hinblick auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten.Die Benachteiligung privat Krankenversicherter gegenüber gesetzlich Versicherten in Bezug auf die Bewertung von Beitragsrückerstattungen seitens der Finanzverwaltung wird beseitigt.
Begrundelse
Beitragsrückerstattungen sind Teil der Vertragsgestaltung in der privaten Krankenversicherung.Das Beitragssystem der gesetzlichen Krankenkassen und der privaten Krankenkassen ist nicht vergleichbar.Steuerlich werden beide Systeme aber gleich behandelt, dies ist nicht sinnführend.Beitragsrückerstattungen sind niemals bedingungslos, sie sind an ein bestimmtes Verhalten des Versicherten geknüpft.In der Regel ist das die Leistungsfreiheit. Leistungsfreiheit bedeutet, der Versicherte reicht keine Rechnung beim Versicherer ein. Mit anderen Worten, die einzureichenden Rechnungen liegen im Gesamten unter der zu erwartenden Beitragsrückerstattung.Die Beitragsrückerstattung wird voll von den Aufwendungen für die Krankenversicherung abgezogen.Die nicht eingereichten Rechnungen sind maximal als außergewöhnliche Belastungen abziehbar und verfallen bei den meisten Steuerzahlern.Hier gibt es ein Missverhältnis auch in Hinblick auf die Berücksichtigung oder vielmehr Nichtberücksichtigung der Beitragsrückerstattungen in der gesetzlichen Krankenversicherung.
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Afrivningsseddel med QR-kode
download (PDF)Oplysninger om petitionen
Andragende startede:
12.01.2017
Andragendet slutter:
09.05.2017
Region:
Tyskland
Kategori:
Nyheder
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 30-11-2019Pet 2-18-08-6110-039313 Einkommensteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 14.11.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Mit der Petition wird gefordert, dass der Bundestag eine entsprechende
Verwaltungsvorschrift der Finanzverwaltung im Hinblick auf die Bewertung von
Beitragsrückerstattungen bei privat Krankenversicherten ändert oder erlässt.
Zur Begründung seiner Eingabe führt der Petent im Wesentlichen aus,
Beitragsrückerstattungen seien Teil der Vertragsgestaltung in der privaten
Krankenversicherung. Beitragsrückerstattungen seinen niemals bedingungslos
sondern würden bedeuten, dass Versicherte darauf verzichten, eventuell... mere
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