Der Bundestag möge beschließen, daß Totalverluste bei Kapitaleinkünften bei der Berechnung der Einkommensteuer angerechnet werden.

Begründung

Es herrscht eine Ungleichbehandlung bei Verlusten aus Kapitaleinkünften. Verluste zu 99,99% werden angerechnet, Verluste zu 100% jedoch nicht.

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  • Pet 2-18-08-6110-030457

    Einkommensteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 09.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Die Petition
    a) der Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu
    überweisen,
    b) den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung

    Der Petent fordert, dass Totalverluste bei Kapitaleinkünften bei der Berechnung der
    Einkommensteuer angerechnet werden.
    Zur Begründung wird ausgeführt, bei Verlusten aus Kapitaleinkünften sei steuerlich
    eine Ungleichbehandlung festzustellen. Wenn ein Wertpapier zu einem Totalverlust
    der Anlage führe, gelte der Forderungsausfall steuerlich nicht als
    "Veräußerungsverlust", sondern werde der privaten Vermögensebene zugeordnet.
    Wenn jedoch der Kurs einer Anlage etwa von 100% auf 0,1% sinke, und diese
    Anlage dann zu diesem Kurs veräußert werde, könne der entsprechende Verlust
    jedoch steuermindernd als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen geltend gemacht
    werden.
    Zu den Einzelheiten des Vorbringens wird auf die mit der Petition eingereichten
    Unterlagen verwiesen.
    Die Eingabe ist auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    worden. Es gingen 41 Mitzeichnungen sowie 16 Diskussionsbeiträge ein.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Gesichtspunkte
    wie folgt zusammenfassen:
    Der Petitionsausschuss stellt fest, dass es im Zusammenhang mit der
    Abgeltungsteuer verschiedene Fallgruppen gibt, wie Verluste im Zusammenhang mit

    Kapitalanlagen steuerlich zu bewerten sind. So können Verluste auf
    Vermögensebene, die aufgrund des Tatbestands einer Veräußerung im Sinne des
    § 20 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) entstehen, einkommensteuerrechtlich
    relevant sein. Entstehen jedoch Verluste auf Vermögensebene, die nicht aufgrund
    einer Veräußerung, sondern etwa aufgrund eines Totalverlustes zustande kommen,
    sind diese einkommensteuerrechtlich unbeachtlich.
    Hiergegen werden von verschiedener Seite Bedenken erhoben. Da unter dem
    Regime der Abgeltungsteuer sämtliche Erträge und realisierte Kurssteigerungen der
    Wertpapiere der Besteuerung unterliegen, ist es vielen aus systematischen Gründen
    nicht nachvollziehbar, weshalb ein Verlust unberücksichtigt bleiben solle. Obwohl das
    Gesetz dem Grunde nach nur Veräußerungsgewinne/Veräußerungsverluste
    einbeziehe und etwa der Verfall formaljuristisch nicht als Veräußerung gewertet
    werden müsse, gebiete die wirtschaftliche Betrachtungsweise einen Abzug der
    entstandenen Verluste. Andernfalls wären die Anleger gehalten, die Papiere zu
    einem symbolischen Preis zu veräußern, um steuerliche Nachteile zu vermeiden.
    Der Petitionsausschuss unterstreicht, dass die steuerrechtliche Unbeachtlichkeit
    dieser auf der Vermögensebene eingetretenen Verluste dem eindeutigen Wortlaut
    des Gesetzes entspricht. Der Gesetzgeber hatte sich zum damaligen Zeitpunkt
    entschieden, im Anschluss an die vor der Abgeltungsteuer geltende Systematik
    lediglich Veräußerungen oder Veräußerungssurrogate einkommensteuerrechtlich zu
    berücksichtigen. Nach der gegenwärtigen Regelung besteht für eine andere
    Auslegung der Vorschrift kein Raum.
    Allerdings äußert der Ausschuss Verständnis dafür, dass es für einen Steuerbürger
    schwer nachvollziehbar sein muss, dass ein 100%iger Totalverlust steuerlich nicht
    relevant sein soll, hingegen ein Verlust von fast 100%, der aufgrund einer
    Veräußerung entsteht, steuerlich geltend gemacht werden kann. Er hält die Eingabe
    daher für geeignet, in mögliche anstehende Überlegungen zur Änderung
    einschlägiger Vorschriften Eingang zu finden. Er empfiehlt daher, die Eingabe der
    Bundesregierung – dem Bundesministerium der Finanzen – zu überweisen und sie
    den Fraktionen des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.