16 Unterschriften
Die Petition wurde abgeschlossen
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Mit der Petition wird gefordert, den Oppositionsparteien im Deutschen Bundestag bei Abstimmungen zu Gesetzentwürfen der Koalition ein Vetorecht einzuräumen, falls diese einstimmig dagegen stimmen. Ein Gesetz der Regierungsfraktion soll nur in der 3. Lesung angenommen werden dürfen, wenn zumindest ein Teil der Opposition dem zustimmt. Das würde das Vertrauen der Bevölkerung in die Arbeit der Volksvertreter erheblich steigern und die Arbeit der Opposition würdigen.
Begründung
Im Deutschen Bundestag wird zunehmend deutlich, dass die Regierungsfraktionen ihre Gesetzentwürfe in 2. und 3. Lesung durchpeitschen, obwohl die Opposition geschlossen dagegen stimmt. So beschränkt sich die oppositionelle Mitbestimmung ausschließlich auf die Arbeit in den Ausschüssen, wo zwar ab und an einzelne Bedenken aufgegriffen werden, dies aber an der Entscheidung für ein Gesetz meistens nichts ändert. Mit einem Vetorecht für die Opposition würde deren Arbeit aufgewertet und man würde nicht immer öfter aus der Bevölkerung hören: "Gegen die Regierungsfraktionen kann man als Opposition sowieso nichts machen. Die entscheiden sowieso, was sie wollen." Gerade bei den aktuell anstehenden Abstimmungen zum Bevölkerungsschutzgesetz würde ein solches Vetorecht die Bevölkerung vor massiven Grundrechtseinschränkungen schützen, falls sich die Opposition einig wäre.
Angaben zur Petition
Petition gestartet:
19.04.2021
Sammlung endet:
27.05.2021
Region:
Deutschland
Kategorie:
