Petitionen er afsluttet
Dette er en online petition des Deutschen Bundestags ,
Mit der Petition wird gefordert, ehemaligen Präsidenten von Staaten als Privatperson lebenslang die Einreise nach Deutschland zu verbieten, wenn diese in ihrer Präsidentschaft die Grundsätze der Demokratie bewusst versuchen zu beschädigen.
Begrundelse
Präsidenten in anderen Ländern zeigen oftmals während ihrer Präsidentschaft ein Verhalten die Demokratie - wie wir sie in Deutschland verstehen - zu beschädigen. Deutschland sollte mit dem Verbot ein klares Zeichen setzen das solches Verhalten auch von leitenden ausländischen Politikern wie Präsidenten und Minister nicht geduldet wird.
Link til petitionen
Afrivningsseddel med QR-kode
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 29-12-2022
Debatter
Der er ikke noget CONTRA-argument endnu.