Region: Germany

Einreiseverbot für ehemalige Präsidenten bei Beschädigung der Grundsätze der Demokratie

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
20 Supporters 20 in Germany
Collection finished
  1. Launched 06/01/2021
  2. Collection finished
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  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Mit der Petition wird gefordert, ehemaligen Präsidenten von Staaten als Privatperson lebenslang die Einreise nach Deutschland zu verbieten, wenn diese in ihrer Präsidentschaft die Grundsätze der Demokratie bewusst versuchen zu beschädigen.

Reason

Präsidenten in anderen Ländern zeigen oftmals während ihrer Präsidentschaft ein Verhalten die Demokratie - wie wir sie in Deutschland verstehen - zu beschädigen. Deutschland sollte mit dem Verbot ein klares Zeichen setzen das solches Verhalten auch von leitenden ausländischen Politikern wie Präsidenten und Minister nicht geduldet wird.

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