20
supporters
20
in Germany
Petition process is finished
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Mit der Petition wird gefordert, ehemaligen Präsidenten von Staaten als Privatperson lebenslang die Einreise nach Deutschland zu verbieten, wenn diese in ihrer Präsidentschaft die Grundsätze der Demokratie bewusst versuchen zu beschädigen.
Reason
Präsidenten in anderen Ländern zeigen oftmals während ihrer Präsidentschaft ein Verhalten die Demokratie - wie wir sie in Deutschland verstehen - zu beschädigen. Deutschland sollte mit dem Verbot ein klares Zeichen setzen das solches Verhalten auch von leitenden ausländischen Politikern wie Präsidenten und Minister nicht geduldet wird.
Link to the petition
News
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 29 Dec 2022
Debate
No CONTRA argument yet.