Region: Germany

Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland

Petitioner not public
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
9 Supporters 9 in Germany
Petition process is finished
  1. Launched October 2021
  2. Collection finished
  3. Submitted
  4. Dialogue
  5. Finished

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Mit der Petition wird die Einrichtung einer Schlichtungsstelle für Menschenrechte in Deutschland gefordert.

Reason

In Deutschland besteht ein Grundrecht auf effektiven Rechtsschutz. Leider tun sich Behörden und Gerichte mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten oft schwer. Vielen Betroffenen ist ein Klageweg bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht zumutbar. Eine Schlichtungsstelle für Menschenrechte kann dabei helfen, Menschenrechtsverletzungen in Deutschland zu verringern.Auch die Gesetzgebung tut sich hier und da etwas schwer mit der Anwendung von geltenden Menschenrechten. So kann es neben Menschenrechtsverletzungen zu hohen Kosten kommen, wenn das Bundesverfassungsgericht, ggf. falls erforderlich das EuGH, EGMR oder die UN ein Gesetz als Menschenrechtsverstoß einstufen.

News

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