Regija: Njemačka

Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte

Podnositelj peticije nije javan
Peticija je upućena na
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

224 Potpisi

Peticija je zaključena.

224 Potpisi

Peticija je zaključena.

  1. Pokrenut 2019
  2. Zbirka završena
  3. Poslato
  4. Dijalog
  5. Okončano

Ovo je online peticija des Deutschen Bundestags .

Peticija se upućuje na: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte gefordert.

Obrazloženje

Straftäter, die auf frischer Tat erwischt werden, müssen heute lange auf ihr Verfahren warten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Rechtsstaat wäre wehr- oder machtlos.Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb weniger Tage erstinstanzlich aburteilen, sind ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Sie können erkannte schwierige Sachverhalte an den normalen Instanzenweg abgeben (kein Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaft) und sind nur erstinstanzlich tätig. Revision oder Berufungsverfahren werden nicht vor einem Schnellgericht durchgeführt. Strafverfahren zu Taten, deren Strafrahmen eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, werden ebenfalls nicht vor Schnellgerichten verhandelt.Beispiele: Ein ertappter Ladendieb, Schläger, Randalierer etc. erhält seine Strafe unmittelbar. Die psychologische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Damit ergibt sich auch eine präventive Wirkung. Durch die Entlastung des normalen Instanzenwegs kann die Verfahrensdauer einfacher Fälle drastisch abgekürzt werden. Damit werden Kapazitäten für komplexere Verfahren freigeräumt.

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Informacije o peticiji

Peticija je pokrenuta: 22. 10. 2019.
Peticija završava: 16. 12. 2019.
Regija: Njemačka
Kategorija:

Novosti

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