Region: Tyskland

Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte

Initiativtagaren är inte offentlig
Petitionen är riktat mot
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

224 Signaturer

Petitionen är avslutad

224 Signaturer

Petitionen är avslutad

  1. Startad 2019
  2. Insamlingen är klar
  3. Inlämnad
  4. Dialog
  5. Avslutade

Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.

Framställningen är riktad till: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte gefordert.

Orsak

Straftäter, die auf frischer Tat erwischt werden, müssen heute lange auf ihr Verfahren warten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Rechtsstaat wäre wehr- oder machtlos.Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb weniger Tage erstinstanzlich aburteilen, sind ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Sie können erkannte schwierige Sachverhalte an den normalen Instanzenweg abgeben (kein Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaft) und sind nur erstinstanzlich tätig. Revision oder Berufungsverfahren werden nicht vor einem Schnellgericht durchgeführt. Strafverfahren zu Taten, deren Strafrahmen eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, werden ebenfalls nicht vor Schnellgerichten verhandelt.Beispiele: Ein ertappter Ladendieb, Schläger, Randalierer etc. erhält seine Strafe unmittelbar. Die psychologische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Damit ergibt sich auch eine präventive Wirkung. Durch die Entlastung des normalen Instanzenwegs kann die Verfahrensdauer einfacher Fälle drastisch abgekürzt werden. Damit werden Kapazitäten für komplexere Verfahren freigeräumt.

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Information om petitionen

Petition startade: 2019-10-22
Petitionen avslutas: 2019-12-16
Region: Tyskland
Kategori :

Nyheter

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