Տարածաշրջան: Deutschland
 

Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte

Դիմորդը հանրային չէ
Դիմումը հասցեագրված է
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

224 Ստորագրություններ

Հայտը փակվել է

224 Ստորագրություններ

Հայտը փակվել է

  1. Սկսվել է 2019
  2. Հավաքածուն ավարտված է
  3. Ուղարկված է
  4. Երկխոսություն
  5. Ավարտված է

Սա առցանց des Deutschen Bundestags խնդրագիր է։

Դիմումը հասցեագրված է. Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird die Einrichtung erstinstanzlicher Schnellgerichte gefordert.

Պատճառ

Straftäter, die auf frischer Tat erwischt werden, müssen heute lange auf ihr Verfahren warten. Dadurch entsteht der Eindruck, der Rechtsstaat wäre wehr- oder machtlos.Schnellgerichte, die klare Sachverhalte innerhalb weniger Tage erstinstanzlich aburteilen, sind ein wirksames Mittel gegen diesen Eindruck. Sie können erkannte schwierige Sachverhalte an den normalen Instanzenweg abgeben (kein Machtmissbrauch durch Staatsanwaltschaft) und sind nur erstinstanzlich tätig. Revision oder Berufungsverfahren werden nicht vor einem Schnellgericht durchgeführt. Strafverfahren zu Taten, deren Strafrahmen eine Mindeststrafe von zwei Jahren vorsieht, werden ebenfalls nicht vor Schnellgerichten verhandelt.Beispiele: Ein ertappter Ladendieb, Schläger, Randalierer etc. erhält seine Strafe unmittelbar. Die psychologische Wirkung ist nicht zu unterschätzen. Damit ergibt sich auch eine präventive Wirkung. Durch die Entlastung des normalen Instanzenwegs kann die Verfahrensdauer einfacher Fälle drastisch abgekürzt werden. Damit werden Kapazitäten für komplexere Verfahren freigeräumt.

Կիսվել խնդրագրով

Պատկեր QR կոդով

պատռվող թերթիկ QR կոդով

ներբեռնել (PDF)

Տեղեկատվություն հայցադիմումի մասին

Խնդրագիրը սկսվել է: 21.10.2019
Հավաքածուն ավարտվում է: 16.12.2019
Տարածաշրջան: Deutschland
կատեգորիա:  

Ձեզ կարող է նաև հետաքրքրել

58 %
1 270 Ստորագրություններ
80 օր մնացած
45 %
224 Ստորագրություններ
7 օր մնացած

Օգնեք ամրապնդել քաղաքացիական մասնակցությունը: Մենք ցանկանում ենք լսելի դարձնել ձեր մտահոգությունները՝ միաժամանակ մնալով անկախ:

Առաջխաղացրեք հիմա