Civil rights

Einschränkung der Macht von Lobbyisten zur Rückgewinnung der politischen Macht

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
58 Supporters 57 in Deutschland
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  1. Launched May 2018
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Es soll beschlossen werden, dass Lobbyisten ihre Anliegen ausschließlich öffentlich in den Parlamenten, von Medien übertragen, vortragen dürfen, ihre Absichten deutlich und vollständig erklären sollen mit allen Vor - und Nachteilen für sich, sowie für die Wirtschaft, den Staat, die Gesellschaft und deren mögliche mittel - und langfristige Auswirkungen. Tun sie dies nicht, soll ihr Anliegen automatisch abgelehnt werden. Wird nachträglich festgestellt, dass die Ausführungen unvollständig zugunsten der Lobby waren, wird der Antrag nachträglich abgelehnt und hat die Lobby für die Kosten der Schäden und Folgen zu tragen.

Treten Lobbyisten auf andere Weise an Politiker und Parteien heran um ihren Einfluss auszuüben ist dies entsprechend strafrechtlich zu verfolgen, ua. Lizenzentzug, mindestens jedoch das höhere an Bußgelder iHv eines weltweiten Jahresumsatz oder hundertfache der dadurch erschlichenen Vorteile, als auch die geneigten Politiker aus ihrem Amt unehrenhaft entlassen werden mit Eintrag in das Führungszeugnis, sowie Rückzahlung aller erhaltenen Diäten, mindestens jedoch bis zu dem Jahr des Vorfalls, sowie Streichung aller zu erwartender Rentenbezüge aus der gesamten politischen Tätigkeit.

Die Untersuchungen verdächtiger Vorfälle haben unabhängige Ermittler zu führen, die mit keinem der Beteiligten verwandt oder in anderer Weise verbunden sind.

Reason

Zunehmend oft wird offenbar, dass die Politik Entscheidungen trifft, die sich gegen ihre Wählerschaft wenden zugunsten von Konzernen und den Lobbys.

Thank you for your support, Frank-Philipp Wolfer from Leinfelden-Echterdingen
Question to the initiator

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