• Von: Simona Dimov mehr
  • An: Bundestag
  • Region: Deutschland
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 134 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Einschränkung des Streikrechts bei Monopolen (z.B. die Bahn)

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Ich fordere, dass das Streikrecht erneuert wird und ein umfassender Schutz der Bürger gewährleistet wird. Das Streikrecht bei Monopolen wie der Bahn, sollte in soweit eingeschränkt werden, als dass es keinen unangemessen großen Aufwand für die Nutzer dieser Dienstleistung/dieses Produktes bedeutet und kein kompletter Ausfall für jene, die auf diese Dienstleistung/dieses Produkt angewiesen sind, entsteht. Es sollte eine Verpflichtung zur Einrichtung von entsprechenden Ausweichmöglichkeiten für die Nutzer eingeführt werden, sodass diesen die Erfüllung ihrer täglichen Pflichten und Bedürfnisse nicht wesentlich erschwert oder ganz unmöglich gemacht wird.

Begründung:

Die Bürger als Grundrechtsträger sind vom Staat in ihren Grundrechten besonders zu schützen und Einschränkungen durch Streiks monopolisierter Unternehmen führen zwangsläufig zu Grundrechtseingriffen, die als unangemessen einzustufen sind. Es kann nicht sein, dass vielen Bürgern die Möglichkeit ihrer Arbeit nachzugehen genommen wird, da es auch als Staatsziel angesehen ist, eine besonders viele und zufriedene Arbeitnehmer zu haben. Durch Streiks wie jener der GDL sind Menschen verhindert ihrer Arbeit und/ oder anderen Bedürfnissen nachzugehen, soweit sie nicht die Möglichkeit haben durch private Verkehrsmittel ihre Zielorte zu erreichen. Es ist aber keine Voraussetzung solche privaten Fahrzeuge zu besitzen. Zudem ist der nachträgliche Ersatz von Fahrkosten durch die nicht geleistete Leistung des Monopols unter Umständen sehr schwierig und wird viele Bürger abschrecken diesen Weg zu ergreifen. Eine so umfassende Einschränkung vieler Lebensbereiche des Bürgers ist nicht mit dem Ziel des Streiks vereinbar und belastet und benachteiligt die Bürger unangemessen, sodass eine Möglichkeit gefunden werden muss, diese Belastung zu minimieren. Zwar ist es legitim zu streiken, allerdings müssen diesem Recht des Streiks Grenzen gesetzt werden, sobald die Rechte anderer Bürger in weitem Maße eingeschränkt werden.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

50676, 06.11.2014 (aktiv bis 05.05.2015)


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Wortwahl Neue Begründung: Die Bürger als Grundrechtsträger sind vom Staat in ihren Grundrechten besonders zu schützen und Einschränkungen durch Streiks monopolisierter Unternehmen führen zwangsläufig zu Grundrechtseingriffen, die als unangemessen einzustufen ...

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Debatte zur Petition

PRO: Der Bahnstreick wird auf dem Rücken der schwächsten ausgetragen. Leidtragende sind Taxifahrer, Kleinunternehmen und andere die sich in prekären Arbeitsverhältnissen befinden oder zu wenig Geld für ein Auto haben. Die GDL tritt auf die Schwächsten der ...

PRO: Solidarität ist eine Sache aber da wird es übertrieben. So langsam hab ich GAR kein Verständnis mehr für die andauernden Streiks. Als Azubi hab ich gar keine andere Möglichkeit zur Arbeit zu kommen. Streiks sollen dem Arbeitgeber zeigen, dass man auch ...

CONTRA: Diese Petition ist leider sehr erbärmlich. Bis vor wenigen Jahren wurde in der Gesellschaft noch Solidarität geübt, wenn Angestellte um ihre Interessen kämpften. Wer von Ihnen regt sich denn auf, wenn wieder einmal irgendwo 3000 Stellen gestrichen werden? ...

CONTRA: Endlich wird mal was gegen dieses ewige Lohndumping unternommen und gestreikt. Die Medien drehen bald durch bei dem Versuch, die GdL mieszumachen. Die Arbeitnehmer, die hier unterschreiben, sollten sich in diesem Zusammenhang mal überlegen, wieso die ...

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