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Einwendung gegen den Antrag auf Erweiterung eines Tanklagers der Solvadis Distribution GmbH, FfM

Petition is directed to
Regierungspräsidium Darmstadt (RPDA – Dez. IV/Da 43.1 – 53e 621 – Solvadis-3)
784 supporters 685 in Groß-Gerau

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  1. Launched 2022
  2. Collection finished
  3. Submitted on 07 Mar 2022
  4. Dialogue
  5. Finished

Einwendung gegen das Vorhaben der solvadis distribution GmbH, Königsberger Straße 1, 60487 Frankfurt:
Errichtung und Betrieb des Tankfeldes Nr. 8 für die Lagerung und den Umschlag von brennbaren Flüssigkeiten mit einer maximalen Lagerkapazität von 12.500 m3 sowie die Errichtung der Kesselwagen- Füllbühne 2 zur Ein- und Auslagerung (Aktenzeichen: IV/Da 43.1 – 53e621 – Solvadis-3)
Ich wende mich gegen die Erweiterung des Tanklagers der Firma Solvadis, weil ich Angst um mich und meine Familie habe:

  • Gefahr für Leib und Leben (Nachbarschaft zu hochgiftigen, hochentzündlichen, umweltschädlichen; erbgutverändernden, krebserregenden Substanzen)
  • Kapazitätserweiterung um mehr als 70% heißt Anstieg des gesundheitlichen Risikos
  • Höheres Transportaufkommen bedeutet mehr Feinstaubbelastung und Lärm
  • Freisetzung gesundheitsgefährdender Chemikalien beim Umschlag der Stoffe
  • Sicherheit bedroht durch Explosionsgefahr: Wechselwirkung/Dominoeffekt innerhalb des Geländes und mit ortsansässigen Betrieben (Durst-Malz/Hafen/Tankstellen)
  • Sicherheitsabstände zu Wohngebieten sowie Seveso-III-Richtlinie werden nicht eingehalten (Wohngebiete/Grundschule/Kindergarten)
  • Störfälle in der Vergangenheit (Folgebrand Methanoltank/LKW verliert m-Xylol/Austritt von Xylol)
  • Das Gelände liegt im Überschwemmungsgebiet des Rheins: bei einem Störfall besteht Gefahr der Vergiftung des Trinkwassers

Ich unterstütze die Forderung der Bi8!: der Erörterungstermin soll unter Öffentlichkeitsbe- teiligung in der Stadthalle Gernsheim stattfinden! (Mit der finalen Stufe drei sollen ab dem 20. März mit Auslaufen des Infektionsschutzgesetzes alle Corona-Maßnahmen entfallen!)
Ich unterstütze die Einwendung durch meine Unterschrift!
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
https://www.buerger-in-8.de/

Reason

Worum geht es?
Der Störfallbetrieb solvadis distribution gmbh, ansässig auf dem Gelände des Gernsheimer Hafens, befindet sich in unmittelbarer Nachbarschaft zum allgemeinen Wohngebiet, zu einer Schule und er liegt außerdem im Überschwemmungsgebiet des Rheins.
Zwischen dem Störfallbetrieb und den Häusern verläuft nur die alte B 44.
Die gefährlichen Chemikalien, die auf dem Gelände gelagert und umgeschlagen werden, sind hochgiftig, hochentzündlich, umweltschädlich; auch die Verwendung erbgutverändernder, krebserregender Substanzen ist dokumentiert. Hier handelt es sich um einen „hochexplosiven Nachbarn“, mit dem einige Anwohner täglich „Aug in Aug“ konfrontiert sind.
Diese Tankanlage soll um weitere fünf Tanks mit einem Fassungsvermögen von insgeamt 12.500 Kubikmetern und einer Höhe von 22 Metern erweitert werden. Das entspricht einer Erweiterung von über 70%. Damit steigt die Gefährdung für die Bevölkerung Gernsheims weiter an.
Wir erinnern uns an die Situation im Sommer 2021, als ABC-Alarm ausgelöst, ein Großeinsatz von Einsatzkräften stattfand und die Umgebung über mehrere Stunden abgesperrt war.
Anwohner hatten aufgrund eines beißenden Gestanks den Vorfall gemeldet: Mehrere Hundert Liter Xylol waren – unbemerkt von Mitarbeitern der Firma– ausgelaufen. Auch ein (automatisches) Warnsystem hatte nicht angeschlagen.
Die Firma Solvadis leugnete zunächst, Verursacher zu sein und verharmloste das „Ereignis“ später.
Die Ängste der Bevölkerung wurden wie schon bei Vorfällen in der Vergangenheit nicht ernst genommen.
Mittlerweile liegen nun 10 Ordner in einer 3. Offenlegung aus, welche Solvadis seit Einreichen des Antrages im Jahr 2016 zum wiederholten Male wegen Unvollständigkeit und Mängel der Antragsunterlagen (Sicherheitsbericht, Stoffliste, Emissionen, Lärm- und Brandschutz, Wasserrecht etc.) überarbeiten musste. Die Antragsunterlagen sind u. E. nach wie vor unvollständig und fehlerhaft.
Schon jetzt ist die Firma Solvadis nicht in der Lage, für die erforderlichen Sicherheitsmaßnahmen zu sorgen!
Bedenkt man, dass nach heutiger Gesetzeslage (Seveso-Richtlinie) ein solcher Störfallbetrieb hätte niemals so nahe an einem Wohngebiet errichtet werden dürfen, so ist die 70%ige Erweiterung völlig indiskutabel.
Hinweis Bi8: Bitte pro Einwenderin/Einwender nur einmal unterschreiben.
Informationen bei Erhebung personenbezogener Daten gemäß Art. 13 DS-GVO:

  1. Verantwortliche im Sinne des Art. 13 Abs. 1lit. A) DS-GVO sind: siehe unten
  2. Die Erfassung der personengebundenen Daten erfolgt ausschließlich zweckgebunden im Rahmen der Einwendung.
  3. Empfänger ist ausschließlich das Regierungspräsidium Darmstadt. Eine weitere Verarbeitung/Speicherung der personengebundenen Daten nach
Thank you for your support, Heiko Feuchter from Gernsheim
Question to the initiator

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News

  • Liebe Unterstützende,
    der Petent oder die Petentin hat innerhalb der letzten 24 Monate nach dem Einreichen der Petition keine Neuigkeiten erstellt und den Status nicht geändert. openPetition geht davon aus, dass der Dialog mit dem Petitionsempfänger beendet ist.

    Wir bedanken uns herzlich für Ihr Engagement und die Unterstützung,
    Ihr openPetition-Team

  • Liebe Unterstützer:innen,

    wir haben es schon befürchtet, nach nunmehr drei Schreiben an das Regierungspräsidium Darmstadt wurde unserer Bitte nach einer Präsenzveranstaltung leider nicht entsprochen, die Online-Konsultation ist seit dem 04.07.2022 online und endet am kommenden Montag, den 25.07.2022.

    Als Unterzeichner der Online-Petition sind Sie nun angehalten über die Online-Maske die Erwiderungen des Vorhabenträgers (SOLVADIS) und die Stellungnahme der Behörde (RP Darmstadt) zu kommentieren.
    Als Bürgerinitiative möchten wir Sie deshalb nun doch bitten, über www.entera1.de/180_darmstadt/ und mit Ihrem persönlichen Zugangscode an der Online-Konsultation teilzunehmen.

    Auf die Petition, welche Sie unterzeichnet haben, reagiert das Regierungspräsidium... further

  • Liebe Unterstützer:innen,

    Sie alle haben wahrscheinlich in den letzten Tagen Post vom Regierungspräsidium Darmstadt erhalten, mit welcher Sie zur Teilnahme an einer „Online-Konultation“ eingeladen worden sind.

    Mit dieser Art des Verfahrens ignoriert das Regierungspräsidium Darmstadt vollständig die Bitte von mehr als 2.000 betroffenen Einwender:innen (ca. 10% der Gernsheimer Bevölkerung, ca. 25% der Wahlberechtigten) nach einer Erörterung in Form einer Präsenzveranstaltung.
    Dies ist inakzeptabel, deshalb hat die Bürgerinitiative Bi8 einen "offenen Brief an" die Regierungspräsidentin Brigitte Lindscheid verfasst und hat ein transparentes, bürgernahes und demokratisches Verfahren in Form einer Präsenzveranstaltung verlangt. Das Schreiben ging... further

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