Region: Germany

Einzelhandelsunternehmen verpflichten, kühlpflichtige Lebensmittel nur noch in verschlossenen Kühlsystemen anzubieten

Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
16 Supporters 16 in Germany
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  1. Launched August 2020
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Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

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Der Deutsche Bundestag möge ein Lebensmittelhandelenergieeinsparungsgesetz beschließen, welches jedes Einzelhandelsunternehmen dazu verpflichtet, ab einem noch zu bestimmenden Datum, kühlpflichtige Lebensmittel nur noch in verschließbaren/verschlossenen Kühlsystemen zu lagern und anzubieten.

Reason

Am 12. August diesen Jahres betrat ich einen nicht klimatisierten Supermarkt, dessen Kühlregale mit durchsichtiger Plastikfolie verhängt waren. An der Folie war ein Pappschild angebracht auf dem geschrieben stand: “Kühlung defekt. Bitte keine Ware mehr kaufen!“ Allerdings wurden die Kunden nicht vom Kauf der Ware abgehalten.Bereits am 24.04.2008 hatte der Deutsche Bundestag beschlossen, meine damals inhaltsgleiche Petition 3-16-10-2128-020449 „...dem Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz und dem Bundesministerium für Umwelt , Naturschutz und Reaktorsicherheit – zu überweisen.“Die damalige Beschlussempfehlung des Petitionsausschusses liegt als BT-Drucksache 16/8763 vor.Ich muss zur Begründung dieser öffentlichen Petition aus der Begründung des Petitionsausschusses selbst zitieren: „Soweit der Petent Vorrichtungen an Kühlanlagen zur Förderung des Klimaschutzes fordert, weist der Petitionsausschuss daraufhin, dass verbindliche technische Regelungen in diesem Bereich, die nicht der Lebensmittelhygiene dienen, sondern den Klimaschutz begünstigen, bislang gesetzlich nicht geregelt sind. Der Petitionsausschuss hält verschließbare Kühlanlagen aus Sicht des Klimaschutzes und aus Gründen der Energieeinsparungen für sinnvoll.“Inzwischen sind 13 Jahre vergangen! Einige Unternehmen haben selber erkannt, dass man Energie einsparen kann und gleichzeitig den Wert der Lebensmittel durch die Präsentation hinter Glas anheben kann. Aber offensichtlich hat der Gesetzgeber in den 13 Jahren gar nichts getan, um diese unhaltbare Situation für alle zu ändern, denn es gibt Einzelhandelsunternehmen, die, um im Wettbewerb bestehen zu können, den billigen Ökostrom lieber verschwenden und Lebensmittel wegwerfen, statt in moderne Kühltechnik zu investieren. 2008 hatte ich argumentiert, dass sich durch geschlossene Kühlsysteme Einsparungen von bis zu 20% erzielen ließen. Jetzt kommt ein weiteres Argument hinzu: In intelligenten Stromnetzen könnte der örtliche Stromnetzbetreiber während der Schließungszeit des Supermarktes die Kühlsysteme zeitweise abschalten, um das Stromnetz zu stabilisieren. Vorausgesetzt, die Kühlungen haben vorher tief genug herunter gekühlt und somit einen Puffer aufgebaut.Am Problem der Verschwendung von Lebensmitteln und Energie besteht ein hohes öffentliches Interesse.

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