Region: Germany
Traffic & transportation

Eltern-Kind-Parkplatz muss in die StVO

Petition is directed to
Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
55 Supporters 55 in Germany
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  1. Launched January 2019
  2. Collection finished
  3. Filed on 01 Jul 2020
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Als Mutter-Kind-Parkplatz (auch: „MuKi-Parkplatz“, „Eltern-Kind-Parkplatz“, in Kliniken „Storchenparkplatz“) bezeichnet man einen auf einem Kundenparkplatz gelegenen Stellplatz, der speziell für hochschwangere Frauen und Personen mit kleinen Kindern vorgesehen ist. Eine gleichberechtigende Bezeichnung ist Eltern-Kind-Parkplatz.

Ebenso wie Behindertenparkplätze liegen Mutter-Kind-Parkplätze meist in unmittelbarer Nähe des Eingangsbereiches des Gebäudes, zu dem der Parkplatz gehört; häufig sind sie auch etwas breiter als gewöhnliche Parkplätze, um das Ein- und Aussteigen mit Kindern zu erleichtern.

Anders als Behindertenparkplätze sind in Deutschland Mutter-Kind-Parkplätze nicht verkehrsrechtlich geregelt; die StVO sieht sie nicht vor. Sie können daher nur auf Privatgelände ausgewiesen werden. Der Betreiber des Parkplatzes auf öffentlichem Privatgelände kann als Hausherr jedoch darauf bestehen, dass diese Plätze entsprechend den in seiner Benutzungs- oder Hausordnung aufgestellten Regeln verwendet werden – solange er nicht an der Parkplatzeinfahrt darauf verweist, dass auf dem Parkplatz die Regelungen der StVO gelten.

Besonders häufig sind Mutter-Kind-Parkplätze an Krankenhäusern, Supermärkten und Einkaufszentren zu finden.

Es muss gleich geregelt sein wie bei Behindertenparkplätze, sodass diese in der StVO verankert sind und es strafbar ist, dort unbefugt zu stehen.

Reason

Es ist oft so, dass diese belegt sind. Nicht etwa von Eltern mit Kindern, sondern von allen anderen. Es kann nicht sein, dass z.B. eine Mutter mit ihren zwei Kindern eines 4 und ein Baby auf einen kleinen Parkplatz sich quetschen muss und dann den MaxiCosi rausholen, OHNE dabei andere Autos zu beschädigen - und am besten dann noch weit zum Eingang bei Regen.

Thank you for your support, Sylvia Niemeier from Bremerhaven
Question to the initiator

News


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    Als Bürgerlobby vertreten wir die Interessen von Bürgerinnen und Bürgern. Petitionen, die auf unserer Plattform starten, sollen einen formalen Beteiligungsprozess anstoßen. Deswegen helfen wir unseren Petenten, dass ihre Anliegen eingereicht und behandelt werden.


    Mit besten Grüßen,
    das Team von openPetition

Not yet a PRO argument.

Ein Kind ist keine Behinderung! Die Eltern-Kind Parkplätze sind verfassungswidrig und allein die Idee zeigt tatsächlich in was für einer asozialen Wohlstandsgesellschaft wir inzwischen leben!

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