• Von: Jens Linde (Österreichischer Touristenklub) mehr
  • An: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss
  • Region: Deutschland
    Kategorie: Außenpolitik mehr
  • Status: Die Petition ist bereit zur Übergabe
  • Zeichnung beendet
  • 1.551 Unterstützer
    Sammlung abgeschlossen

Ende der US Drohnenangriffe vom Armee-Stützpunkt Ramstein

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Nie wieder darf von deutschem Boden ein Krieg ausgehen. Darum muss die Unterstützung Deutschlands für Angriffskriege der USA sofort gestoppt werden. Wir die Unterzeichner verlangen einen sofortigen Stopp der unmenschlichen Angriffe, welche auch von deutschem Boden koordiniert werden, gegen andere Nationen durch den Einsatz von Drohnen oder anderem Kriegsmaterial oder Waffen. Stopp dem unmenschlichen Drohnenenkrieg jeglicher Art!!!

Begründung:

Drohnenangriffe sind absolut Völkerrechtswidrig. Vorsätzliche oder politische Morde finden auf Anordnung oder mit Billigung einer Regierung außerhalb jedes gerichtlichen Verfahrens statt
Dies verletze sowohl die Charta der UN als auch die Genfer Konventionen, die absichtliche Tötungen verbieten. So habe die UNO ausdrücklich erklärt: „Exekutionen ohne Gerichtsurteil sind unter keinen Umständen gerechtfertigt, auch nicht in Kriegszeiten.“ Vorsätzliches Töten, sei ein Kriegsverbrechen, das auch nach dem „US War Crime Act“ bestraft werden müsse.
Die wichtigste Frage betrifft die Illegitimität und Illegalität des mit staatsterroristischen Methoden – unter anderem eben Kampfdrohneneinsätzen – geführten sogenannten „Krieges gegen den Terror“. In diesem Kontext ist es vorderhand völlig unerheblich, mit welchen Mitteln dieser a priori völkerrechtswidrige „Anti-Terrorkrieg“ – an dem sich nota bene auch die Bundesrepublik Deutschland unter fortwährendem Bruch des Grundgesetzes teils mittels stillschweigender Duldung, teils auch mittels aktiver Unterstützung von deutschem Territorium aus beteiligt! – geführt wird, sondern es kommt darauf an, ihn unter allen Umständen zu beenden – und zwar umgehend.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Enzesfeld, Österreich, 05.06.2014 (aktiv bis 04.12.2014)


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Präzisionsgründe Neuer Titel: Ende der US Drohnenangriffe von deutschem Boden vom Armee-Stützpunkt Ramstein

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Debatte zur Petition

PRO: Hier schreibt der Urheber: Ich bin in aller erster Linie zunächst einmal für den Frieden, dann kommt eine ganze Weile nichts.... Dann stelle ich fest das es Drohnenangriffe gibt. Die USA führen sie bekannterweise aus! Deutschland ist in Ramstein Dreh ...

PRO: Zur Information und für weitere Aktionen: Im Zusammenhang mit dem von der USA finanzierten Gazakrieg Israels sind auch isr. Drohnen im Einsatz. Diesbezüglich gibt es von der BDS Schweiz (BOYKOTT,DEINVESTITION,SANKTIONEN) unter change.org eine Petition ...

CONTRA: Es ist nicht deutscher Boden, werdet endlich wach! Außerdem bestimmt die US-Administration, was völkerrechtlich legitim ist, siehe z.B Afganistan, Jugoslawien, Syrien, Ukraine.

CONTRA: Die Sicherheit Europas und der anderen westlichen Länder kann nur gewährleistet werden, wenn auch Deutschland seinen Teil dazu beiträgt. Wir können und dürfen nicht immer alles den USA überlassen, wir müssen endlich erwachsen werden!

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