Gemäß Grundgesetz (Art. 4) sind Glaubens- und Gewissensfreiheit in der Bundesrepublik garantiert. Das bedeutet, dass Jeder und Jede seinen/ihren Glauben privat frei ausleben darf. Der Staat allerdings hat sich in Fragen des religiösen oder weltanschaulichen Bekenntnisses neutral zu verhalten. Die Neutralität schließt die Verwendung religiöser Symbole durch Grundrechtsadressaten aus. Eine religiöse bzw. weltanschauliche Ausrichtung z.B. öffentlicher Schulen beeinträchtigt die religiös-weltanschauliche Neutralität des Staates. Wir fordern die konsequente Durchsetzung der Neutralitätspflicht des Staates - wie z.B. in Frankreich. Dazu bedarf es eine Ergänzung/Änderung des Grundgesetzes. wir fordern den Bundestag auf, diese Änderung zu beschließen.

Begründung

www.Trennung von Staat und Religion

Immer wieder kommt es zu Konflikten, weil das Grundgesetz nur halbherzig die eigentlich geforderte Neutralität des Staates durchsetzt. So ist die Frage, ob Kreuze in Schulklassen oder Gerichtssälen erlaubt sind, eigentlich mit einem klaren Nein zu beantworten. Allerdings wird das nicht überall konsequent durchgesetzt. Neuerdings bringt die Forderung von Kopftuchträgerinnen, die Lehrerinnen oder möglicherweise auch Richterinnen und Staatsanwältinnen werden wollen, neuen Konfliktstoff. In Schulen müssen z.B. Eltern nachweisen, dass das Kopftuch der Lehrerin den Schulfrieden stört, wenn sie es verbieten lassen wollen. Dieses Ansinnen ist eine Zumutung. Auch eine Richterin mit Kopftuch würde die Neutralitätspflicht des Staates aufs Gröbste verletzen.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung, Dr. Ingrid Scherzer-Hartz aus Buxtehude
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