59 signatures
The petition is denied.
Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.
Petition is addressed to: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig Kraftstoffe, wie etwa Diesel und Benzin sowie Strom für Straßenbahnen und Eisenbahnverkehr, von einer Besteuerung ausgenommen werden.
Reason
Derzeit ist es so, dass Kerosin für Flugzeuge von einer Besteuerung ausgenommen ist, womit indirekt sämtliche Flugverbindungen durch den Steuerzahler subventioniert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur ein Verkehrsträger Steuerfreiheit genießen soll, während alle anderen weiterhin Steuern bezahlen müssen.Da die Verwendung der Steuer nicht die Erhebung gebunden ist und sämtliche Verkehrsmittel Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt haben ist diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar. Die Folge kann hier nur sein, dass die Steuer für sämtliche anderen Verkehrsträger abgeschafft werden, da dies eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Verkehrsträger ist.Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis hier sich jemand durch alle Instanzen klagt.
Link to the petition
Petition details
Petition started:
05/22/2016
Petition ends:
08/23/2016
Region:
Germany
Topic:
News
-
Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
on 11 Sep 2017Pet 2-18-08-6130-032856
Energiesteuer
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte.
Begründung
Der Petent fordert, Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie den Strom für
Straßenbahnen und Eisenbahnverkehr von der Besteuerung auszunehmen.
Zur Begründung wird angeführt, damit werde eine unrechtmäßige
Ungleichbehandlung im Vergleich zum steuerfreien Kerosin für Flugzeuge beseitigt.
Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
Sie fand 60 Unterstützungen. Die Anzahl der Diskussionsbeiträge betrug 16.
Der Petitionsausschuss... further
Debate
No CONTRA argument yet.