Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass zukünftig Kraftstoffe, wie etwa Diesel und Benzin sowie Strom für Straßenbahnen und Eisenbahnverkehr, von einer Besteuerung ausgenommen werden.

Begründung

Derzeit ist es so, dass Kerosin für Flugzeuge von einer Besteuerung ausgenommen ist, womit indirekt sämtliche Flugverbindungen durch den Steuerzahler subventioniert werden. Es ist nicht nachvollziehbar, warum nur ein Verkehrsträger Steuerfreiheit genießen soll, während alle anderen weiterhin Steuern bezahlen müssen.Da die Verwendung der Steuer nicht die Erhebung gebunden ist und sämtliche Verkehrsmittel Auswirkungen auf die Bevölkerung und die Umwelt haben ist diese Ungleichbehandlung nicht hinnehmbar. Die Folge kann hier nur sein, dass die Steuer für sämtliche anderen Verkehrsträger abgeschafft werden, da dies eine unrechtmäßige Ungleichbehandlung unterschiedlicher Verkehrsträger ist.Es ist sicherlich nur eine Frage der Zeit, bis hier sich jemand durch alle Instanzen klagt.

Vielen Dank für Ihre Unterstützung
  • Pet 2-18-08-6130-032856

    Energiesteuer


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 30.03.2017 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.

    Begründung

    Der Petent fordert, Kraftstoffe wie Benzin und Diesel sowie den Strom für
    Straßenbahnen und Eisenbahnverkehr von der Besteuerung auszunehmen.
    Zur Begründung wird angeführt, damit werde eine unrechtmäßige
    Ungleichbehandlung im Vergleich zum steuerfreien Kerosin für Flugzeuge beseitigt.
    Die Petition wurde auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht.
    Sie fand 60 Unterstützungen. Die Anzahl der Diskussionsbeiträge betrug 16.
    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Das Ergebnis der parlamentarischen Prüfung lässt sich
    unter Einbeziehung der seitens der Bundesregierung angeführten Aspekte wie folgt
    zusammenfassen:
    Die Energie- und Stromsteuereinnahmen aus dem Verkehrsbereich in Höhe von
    36 Mrd. Euro (2015) stellen eine wichtige Säule des Bundeshaushaltes dar. Stabile
    steuerliche Rahmenbedingungen sichern solide Staatsfinanzen und die Leistungs-
    und Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands.
    Die Systematik der Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom in der
    Bundesrepublik Deutschland basiert im Wesentlichen auf der Richtlinie 2003/96/EG
    des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen
    Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen (sogenannte
    Energiesteuer-Richtlinie). Die europarechtlichen Rahmenbedingungen sehen für die
    Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom festgelegte Mindeststeuerbeträge
    vor. Grundsätzlich ist die Besteuerung von Energieerzeugnissen und Strom für die
    EU-Mitgliedstaaten daher aus europarechtlichen Gründen zwingend vorgeschrieben.

    Eine Ausnahme davon macht die Energiesteuer-Richtlinie für gewerbliche Flüge
    zwischen mehreren EU-Mitgliedstaaten. Sie sind weiterhin obligatorisch von der
    Energiesteuer zu befreien. Ausnahmen bestehen hinsichtlich gewerblicher, reiner
    Inlandsflüge, die von den jeweiligen Mitgliedstaaten der Besteuerung unterworfen
    werden können bzw. soweit entsprechende Mitgliedstaaten sich über bilaterale
    Verträge für eine Besteuerung des für Flüge zwischen ihren Staaten eingesetzten
    Kerosins ausgesprochen haben.
    Eine Besteuerung von Flugkraftstoffen im innerstaatlichen oder
    innergemeinschaftlichen Luftverkehr hätte für die Luftfahrtunternehmen der
    beteiligten EU-Mitgliedstaaten verstärkte Wettbewerbsnachteile. Dies hängt vor allem
    damit zusammen, dass nur diejenigen Kraftstoffe besteuert werden dürfen, die in den
    betroffenen Mitgliedstaaten bzw. in Deutschland getankt würden. Die in den
    Luftfahrzeugen bei Einflug in einen Mitgliedstaat oder nach Deutschland
    vorhandenen Kraftstoffe dürfen dagegen nicht besteuert werden. Dadurch besteht
    die permanente Gefahr einer Steuervermeidung durch Auftanken im Ausland. Diesen
    Wettbewerbsnachteilen und der Gefahr der Steuerumgehung könnte nur dadurch
    begegnet werden, dass innerhalb der EU verpflichtend eine Besteuerung der
    gewerblichen Flüge in der Energiesteuer-Richtlinie eingeführt würde. Eine solche
    Besteuerung wurde zuletzt 2005 innerhalb der EU erörtert. Dabei hatte sich jedoch
    gezeigt, dass eine EU-weite Kerosinsteuer kaum eine Chance auf Zustimmung hatte,
    da insbesondere in EU-Staaten mit starkem Tourismus ein großer Widerstand gegen
    die Einführung einer solchen Steuer besteht. Die Durchsetzung einer obligatorischen
    Besteuerung aller EU-weiten Flüge erscheint daher auch bei der Novellierung der
    Energiesteuer-Richtlinie nicht erfolgversprechend.
    Die Befreiung des Schienenverkehrs von der Stromsteuer wäre aus EU-rechtlichen
    Gründen wegen der erforderlichen beihilferechtlichen Genehmigung schon
    grundsätzlich nicht unproblematisch. Zudem ergebe sich keine nennenswerte
    Auswirkung auf die Fahrpreise, da das Stromsteueraufkommen für den
    Schienenverkehr (Personen und Güter) vergleichsweise gering ist. Im Übrigen
    unterliegt der Strom, der für den Fahrbetrieb im Schienenbahnverkehr (mit
    Ausnahme der betriebsinternen Werksverkehre und Bergbahnen) entnommen wird,
    bereits einem deutlich ermäßigten Stromsteuersatz. Der Strom für den Fahrbetrieb
    im Schienenbahnverkehr wird mit rund 56% des Regelsteuersatzes besteuert, d. h.
    anstelle von 20,50 Euro nur mit 11,42 Euro für eine Megawattstunde.

    Vor dem Hintergrund des Dargelegten kann der Petitionsausschuss ein weiteres
    Tätigwerden nicht in Aussicht stellen.
    Er empfiehlt daher, das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht
    entsprochen werden konnte.

    Begründung (PDF)

Pro

Noch kein PRO Argument.

Contra

Noch kein CONTRA Argument.