Reģions: Vācija

Energiewirtschaft - Dauer von Schlichtungsverfahren

Petīcijas iesniedzējs nav publisks
Petīcija ir adresēta
Deutschen Bundestag

99 Paraksti

Petīcija nav rezultatīva

99 Paraksti

Petīcija nav rezultatīva

  1. Sākās 2012
  2. Kolekcija beidzās
  3. Iesniegts
  4. Dialogs
  5. Pabeigtas

Šī ir tiešsaistes petīcija des Deutschen Bundestags ,

Petition richtet sich an: Deutschen Bundestag

Der Deutsche Bundestag möge folgende Änderungen zum EnWG beschließen:§ 111b (1) EnWG: Schlichtungsverfahren sind innerhalb von 3 Monaten abzuschließen. Die Schlichtungsstelle ist so auszustatten, dass sie sämtliche Beschwerden fristgerecht bearbeiten kann.

Pamatojums

Zu § 111b (1) EnWG:Die Schlichtungsstelle benötigt für die Vorprüfung einer Anfang Februar 2012 eingegangenen Beschwerde 7 Monate, um festzustellen, dass die Beschwerde zulässig ist. Für die weitere Bearbeitung werden voraussichtlich weitere Monate benötigt.Da dies mit Blick auf die ständig zunehmende Beschwerdeflut kein Einzelfall ist, muss die Schlichtungsstelle künftig so ausgestattet werden, dass sie wirksamer arbeiten kann, wenn sie nicht ein bloßes Alibi-Instrument der EU-Gesetzesinitiative bleiben soll. Der Bundesgesetzgeber ist hier in der Pflicht zur Gesetzesnachbesserung, weil er die vollständige Privatisierung der einstigen halböffentlichen Energieversorgung initiiert und die damit einhergehenden giergesteuerten Missbrauchsfälle einiger Versorger mit zu verantworten hat.Änderung zu § 20a EnWG: Wechselfristen sind grundsätzlich auf 3 Wochen zu begrenzen. Die Frist soll bei Vertragsabschluss mit dem neuen Versorger zu laufen beginnen.Die tatsächlichen Fristen zum Versorgerwechsel sind immer noch wesentlich länger (hier in einem Fall 14 Wochen), als der Gesetzgeber vorgegeben hat, weil der geltende Fristlauf gesetzeskonform auch erst zu einem Zeitpunkt beginnt, den der neue Versorger selbst bestimmen kann. Damit kann das angestrebte Ziel mit einer 3-wöchigen Frist sehr leicht umgegangen werden. Die gesetzlich vorgegebene Frist ist wirkungslos; der schnelle Wechsel und damit der wirksame Wettbewerb werden dadurch offensichtlich behindert.

Saite uz petīciju

Attēls ar QR kodu

Noplēšama lapiņa ar QR kodu

lejupielādēt (PDF)

Informācija par petīciju

Petition gestartet: 06.09.2012
Petition endet: 24.10.2012
Reģions: Vācija
Kategorija:

Jaunumi

  • Pet 1-17-09-751-041782

    Energiewirtschaft


    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 05.11.2015 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen teilweise entsprochen
    worden ist.

    Begründung

    Mit der Petition wird gefordert, das Energiewirtschaftsgesetz so zu ändern, dass
    Schlichtungsverfahren innerhalb von drei Monaten abgeschlossen werden können
    und die Schlichtungsstelle so auszustatten, dass sie sämtliche Beschwerden
    fristgerecht bearbeiten kann.
    Zu der Petition, die auf der Internetseite des Deutschen Bundestages veröffentlicht
    wurde, liegen dem Petitionsausschuss 99 Mitzeichnungen und ein
    Diskussionsbeitrag vor.
    Zur... vairāk

Debates

Pagaidām nav PAR argumentu.

Pagaidām nav PRET argumentu.

Palīdziet stiprināt pilsoņu līdzdalību. Mēs vēlamies padarīt jūsu bažas dzirdamas un palikt neatkarīgiem.

Veiciniet tūlīt