Petitionen har nekats
Detta är en online-petition des Deutschen Bundestags.
Der Deutsche Bundestag möge beschließen…, die EEG-Umlage und sonstige Stromkosten deutlich zu reduzieren, zumindest auf den Stand, der seitens der Regierung, sogar der Bundeskanzlerin selbst, zugesichert wurde.
Orsak
- Seit Monaten kennt man die Problematik der ausufernden Stromsubventionen, ohne dem effektiv gegenzusteuern. Sind die betreffenden Ministerien denn gar so hilflos, dass ihnen nur der Griff in die Tasche der Bürger einfällt? Die Energieberatung sollte doch da erfolgen, wo der meiste Strom verbraucht wird, also in den energieintensiven Unternehmen. Nur ein Bruchteil dieser Unternehmen, die die Befreiung von der EEG-Umlage beantragt haben, steht wirklich im internationalen Wettbewerb, wenn man Presseberichten glauben darf. Eine genaue Liste der begünstigten Unternehmen und Darstellung ihrer internationalen Präsenz wäre gewiss hilfreich. Ansonsten ist diese Bevorzugung absolut unglaubwürdig und hat den Geschmack von Lobbyismus.2. Der Stromkunde muss zwangsweise bezahlen, immer mehr, und erhält keinerlei Gegenleistung dafür - das bezeichne ich als Zwangsenteignung durch Versorger und Regierung. Es kann doch nicht sein, dass die Bürger für die gesamte Infrastruktur der Stromersorgung zahlen, ohne Gegenleistungen wie Anteil an den Gewinnen, finanzielle Garantien, Boni bzw. Gutschriften o. ä. dafür zu erhalten. 3. Mit welchem Recht werden die Bürger zur Kasse gebeten und die Großverbraucher nicht. Darf ich an den Gleichheitsgrundsatz unseres Grundgesetzes erinnern? 4. Auch diese Firmen und die Wirtschaft insgesamt brauchen Konsumenten. Wenn diesen aber maßlos das Geld für Energiekosten - man zahlt ja nicht nur für Strom - aus der Tasche gezogen wird, kann sich bald auch niemand mehr die Produkte dieser energieintensiven Betriebe leisten.
Länk till petitionen
Nyheter
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
den 18.11.2015Pet 1-17-09-751-043453
Energiewirtschaft
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
konnte. Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Sinne des
von der Bundesregierung bereits erkannten Reformbedarfs zu novellieren, indem die
für stromintensive Unternehmen bestehende Möglichkeit zur Befreiung von der
Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien überprüft wird.
Die Forderung wird mit ungerechtfertigten Industriebefreiungen im Rahmen der
Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
begründet. Die... vidare
Debatt
Inga KONTRA-argument än.