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  • Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

    18-11-15 15:10 Uhr

    Pet 1-17-09-751-043453

    Energiewirtschaft
    Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 04.12.2014 abschließend beraten und
    beschlossen:

    Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte. Begründung

    Mit der Petition soll erreicht werden, das Erneuerbare-Energien-Gesetz im Sinne des
    von der Bundesregierung bereits erkannten Reformbedarfs zu novellieren, indem die
    für stromintensive Unternehmen bestehende Möglichkeit zur Befreiung von der
    Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien überprüft wird.
    Die Forderung wird mit ungerechtfertigten Industriebefreiungen im Rahmen der
    Besonderen Ausgleichsregelung nach §§ 40 ff Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG)
    begründet. Die Eingabe behauptet, dass nur ein Bruchteil der profitierenden
    Unternehmen im internationalen Wettbewerb stehe und begehrt bezüglich der
    begünstigten Unternehmen Transparenz. Die Eingabe bemängelt, dass der
    Stromkunde die Energiewende finanzieren solle ohne entsprechende Gegenleistung.
    Der Strompreis müsse trotz des Umstiegs auf die erneuerbaren Energien für alle
    Stromkunden bezahlbar bleiben. Die Petition fordert daher eine gerechte Verteilung
    der Umlage zur Förderung der erneuerbaren Energien durch eine Reform des EEG,
    wie sie seitens der Bundesregierung bereits in Aussicht gestellt worden sei.
    Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die mit der Eingabe eingereichten Unterlagen
    verwiesen.
    Bei der Eingabe handelt es sich um eine öffentliche Petition, die zum
    Abschlusstermin für die Mitzeichnung 400 Unterstützer fand und
    25 Diskussionsbeiträge bewirkt hat. Dem Petitionsausschuss liegen zu diesem
    Anliegen weiterhin sieben Mehrfachpetitionen vor, die aufgrund ihres
    Sachzusammenhangs einer gemeinsamen parlamentarischen Beratung zugeführt
    werden.

    Der Petitionsausschuss hat der Bundesregierung Gelegenheit gegeben, ihre Haltung
    zu der Eingabe darzulegen. Zudem hat der Ausschuss gemäß § 109 Abs. 1 Satz 2
    der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages (GOBT) eine Stellungnahme des
    Ausschusses für Wirtschaft und Energie des Deutschen Bundestages eingeholt, dem
    ein Gesetzentwurf zur grundlegenden Reform des Gesetzes für den Ausbau
    erneuerbarer Energien (EEG) und zur Änderung weiterer Bestimmungen des
    Energiewirtschaftsrechts (Drucksachen 18/1304, 18/1573) zur Beratung vorlag und
    der am 24. Juni 2014 eine öffentliche Anhörung hierzu durchführte. Das Ergebnis der
    parlamentarischen Prüfung lässt sich unter anderem unter Einbeziehung seitens der
    Bundesregierung und des Ausschusses für Wirtschaft und Energie angeführter
    Aspekte wie folgt zusammenfassen:
    Die Bundesregierung hat die Ausnahmeregelungen für stromintensive Unternehmen
    im Rahmen der Besonderen Ausgleichsregelung zum EEG neu gestaltet. Das
    novellierte EEG ist zum 1. August 2014 in Kraft getreten. Die Grundlage für die
    Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung bildeten die neuen Umwelt- und
    Energiebeihilfeleitlinien der Europäischen Kommission (COM) vom 9. April 2014.
    Der Ausschuss weist zunächst darauf hin, dass das Fördersystem des EEG, das für
    erneuerbaren Strom einen Anspruch auf eine feste Vergütung zur Ermöglichung
    eines wirtschaftlichen Betriebs einräumt, verfassungsrechtlich zulässig ist. Sofern
    hierdurch eine Belastung der Stromverbraucherinnen und -verbraucher erfolgt, ist
    dies durch das Ziel einer nachhaltigen Energieversorgung gerechtfertigt. Das EEG
    fördert mit seinem Umlagesystem die energiewirtschaftlichen Ziele der
    Versorgungssicherheit, Preisgünstigkeit und Umweltfreundlichkeit. Eine ersatzlose
    Abschaffung des EEG-Fördersystems würde dazu führen, dass der Ausbau der
    erneuerbaren Energien und der Umbau der Energieversorgung gestoppt und damit
    ein zentraler Pfeiler der Energiewende wegfallen würde.
    Die mit dem Anliegen kritisierte Besondere Ausgleichsregelung nach den
    §§ 40 ff. EEG sieht vor, dass energieintensive Unternehmen des produzierenden
    Gewerbes teilweise von der EEG-Umlagepflicht befreit werden, um die internationale
    Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen weiterhin sicherzustellen. Der Ausschuss
    macht darauf aufmerksam, dass durch die EEG-Novelle 2012 bei der Besonderen
    Ausgleichsregelung verstärkt auch kleinere und mittlere Unternehmen
    antragsberechtigt sind und nicht nur, wie in der Petition angeführt, große
    Industrieunternehmen. Die neue Besondere Ausgleichsregelung enthält u. a.
    folgende Elemente:

    1. Antragsberechtigt sind Unternehmen aus den Branchen, die auch von den
    Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien der COM als stromkosten- und handelsintensiv
    eingestuft wurden. Dies sind 68 Branchen.
    2. Antragsberechtigt sind Unternehmen grundsätzlich dann, wenn der Anteil der
    Stromkosten an ihrer Bruttowertschöpfung einen Mindestanteil aufweist, nämlich bei
    Unternehmen aus den 68 stromkosten- und handelsintensiven Branchen mindestens
    16 Prozent. Ab dem Antragsjahr 2015 steigt dieser Anteil auf mindestens 17 Prozent.
    Bei Unternehmen außerhalb der 68 Branchen liegt der Mindestanteil bei mindestens
    20 Prozent. Die Eintrittsschwelle in die Besondere Ausgleichsregelung wird daher
    moderat angehoben gegenüber dem EEG 2012, in dem sie einheitlich bei 14 Prozent
    lag. Diese Anhebung soll insbesondere den Anstieg der EEG-Umlage in den Jahren
    2012 und 2013 und damit den Anstieg der Stromkostenintensität bei den
    privilegierten Unternehmen nachzeichnen.
    3. Die Inanspruchnahme der Vorteile aus der Besonderen Ausgleichsregelung ist an
    das Vorhandensein eines Energiemanagementsystems für Unternehmen mit einem
    Jahresstromverbrauch von mehr als 5 GWh (alternativ Umweltmanagementsystem)
    oder eines alternativen Systems zur Verbesserung der Energieeffizienz im Sinne der
    Spitzenausgleich-Effizienzsystemverordnung (SpaEfV) für Unternehmen mit einem
    Jahresstromverbrauch von weniger als 5 GWh gekoppelt.
    4. Die privilegierten Unternehmen zahlen grundsätzlich 15 Prozent der EEG-Umlage;
    diese Belastung wird jedoch auf 4 Prozent bzw. für Unternehmen mit einer
    Stromkostenintensität von mindestens 20 Prozent auf 0,5 Prozent der
    Bruttowertschöpfung des jeweiligen Unternehmens begrenzt, sog. „Cap" und „Super-
    Cap" der Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien).
    5. Ungeachtet dessen zahlen alle privilegierten Unternehmen für die erste
    Gigawattstunde die EEG-Umlage in voller Höhe und für alle darüber hinaus
    gehenden Kilowattstunden mindestens 0,1 Cent/kWh. Für Unternehmen der
    Nichteisenmetallbranche, wie beispielsweise Kupfer- und Aluminiumhütten, gilt eine
    Mindestumlage von 0,05 Cent/kWh. Die Mindestumlage stellt sicher, dass jedes
    Unternehmen einen angemessenen Mindestbeitrag zur Finanzierung der EEG-
    Umlage leistet.
    6. Dieses neue System gilt ab dem Antragsjahr 2014. Zur Vermeidung von
    Verwerfungen bei der Systemumstellung erfolgt die Einführung schrittweise für die
    Unternehmen, die durch das neue System stärker belastet werden als bisher: Sie

    erhalten bis zum Jahr 2019 Zeit, um sich auf den Anstieg der Belastung
    einzustellen. Zu diesem Zweck darf sich die von einem Unternehmen zu zahlende
    EEG-Umlage von Jahr zu Jahr höchstens verdoppeln.
    7. Die Systemumstellung wird durch weitere Übergangsregelungen für alle
    Unternehmen erleichtert. So wurde die Antragsfrist in diesem Jahr auf den
    30. September 2014 verlängert. Anträge für das Begrenzungsjahr 2015 können nur
    auf der Grundlage des neuen Rechts beschieden werden.
    8. Unternehmen, die im Kalenderjahr 2014 in der Besonderen Ausgleichsregelung
    privilegiert sind, künftig aber nicht mehr antragsberechtigt sein werden, zahlen ab
    dem Jahr 2015 für die erste Gigawattstunde die volle EEG-Umlage und im Übrigen
    mindestens 20 Prozent der EEG-Umlage (ohne Anwendung des sog. „Cap" oder
    „Super-Cap"). Diese Regelung soll Härtefälle im Zuge der Systemumstellung
    vermeiden und wird nicht befristet. Zudem gilt hier auch, dass sich die Belastung pro
    kWh bis Ende 2018 von Jahr zu Jahr nicht mehr als verdoppeln darf.
    Die oben genannten Branchen wurden von der COM nach objektiven Kriterien
    erstellt. Die Bundesregierung ist im Rahmen der nationalen Gesetzgebung an diese
    Vorgaben gebunden.
    Der mit der Petition geforderte Verzicht auf die Besondere Ausgleichsregelung kann
    im Interesse der internationalen Wettbewerbsfähigkeit und des Erhalts von
    Arbeitsplätzen nicht in Aussicht gestellt werden. Eine Abschaffung dieser
    Sonderregelung würde zwar in geringem Umfang die privaten Haushalte bei ihren
    Stromkosten entlasten, andererseits würden die stromintensiven Unternehmen die
    gestiegenen Stromkosten wiederum auf ihre Produkte umlegen, ins Ausland
    abwandern oder ihre Produktionstätigkeit beenden. Auch der Vorschlag, kleine
    Unternehmen und Privathaushalte mit einem geringeren Bruttoeinkommen von der
    EEG-Umlage zu befreien, würde dazu führen, dass diese von einem deutlich
    kleineren Kreis von Stromverbrauchern zu tragen wäre und dadurch für diesen
    entsprechend höher ausfiele. Ermäßigungen und Befreiungen können daher nur
    unter bestimmten Umständen gewährt werden und müssen die Ausnahme bleiben.
    Dies gilt entsprechend für die Netzentgelte, die nach dem Verursacherprinzip
    gleichmäßig auf alle Netznutzer verteilt werden. Bei den Energiesteuern müssten die
    Steuermindereinnahmen durch Befreiung anderweitig wieder ausgeglichen werden.
    Infolge der überarbeiteten Besonderen Ausgleichsregelung wurde auch die
    dazugehörige Gebührenverordnung zum 1. August 2008 novelliert, da der Vollzug

    der Regelung gestiegenen Arbeits- und Personalaufwand in den
    Fachaufsichtsbehörden, dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA)
    und dem BMWi, zur Folge hat.
    Die neuen, von den Umwelt- und Energiebeihilfeleitlinien vorgegebenen Kriterien für
    die Besondere Ausgleichsregelung verlangen eine detailliertere Prüfung durch das
    BAFA, als dies bisher der Fall war. Dies gilt insbesondere, wenn es um die
    Zuordnung der Unternehmen zu bestimmten strom- und handelsintensiven Branchen
    sowie um deren Bruttowertschöpfung geht. Statt bislang rund sieben Millionen Euro
    beträgt der Verwaltungsaufwand künftig jährlich 12,75 Millionen Euro. Die Kosten
    dafür tragen nicht die Steuerzahler, sondern die Antragsteller. Es tragen weiterhin
    diejenigen Antragsteller den größten Kostenanteil, die am meisten von der
    Besonderen Ausgleichsregelung profitieren. Im Vergleich zur alten
    Gebührenverordnung wurden die Gebührensätze differenzierter ausgestaltet. So
    wurde berücksichtigt, dass der Verwaltungsaufwand für die Begünstigung der
    stromintensiven Industrie stärker angestiegen ist als im Bereich der
    Schienenbahnen. Die neuen Gebührensätze gelten bereits ab dem Antragsverfahren
    2014.
    Im Übrigen weist der Ausschuss darauf hin, dass Eigenversorger, die ihren Strom
    selbst produzieren, ebenfalls an der EEG-Umlage beteiligt sind.
    Die Kostendynamik bei der EEG-Umlage soll durch die Konzentration auf
    kostengünstige erneuerbare Technologien wie etwa Windkraft an Land und
    Photovoltaik, die Senkung der Einspeisetarife, eine stärkere automatische
    Degression sowie die Abschaffung verschiedener Boni und Prämien gebremst
    werden. Steigerungen wie in der Vergangenheit, auf die in der Petition verwiesen
    wird, wird es zukünftig nicht mehr geben. Die langfristige Entwicklung der
    Strompreise ist nur schwer zu prognostizieren, da viele unsichere Faktoren wie
    Wirtschaftswachstum oder die Preisentwicklung fossiler Energieträger wie Kohle, Öl
    und Gas eine Rolle spielen.
    Der Petitionsausschuss weist auf die aktuelle Strompreisentwicklung hin: Am
    15. Oktober 2014 haben die Übertragungsnetzbetreiber bekanntgegeben, dass die
    Höhe der EEG-Umlage ab dem 1. Januar 2015 von 6,24 Cent/kWh auf
    6,17 Cent/kWh sinkt, erstmals seit Bestehen des EEG. Damit ist die Kostendynamik
    der vergangenen Jahre erfolgreich durchbrochen worden. Die Strompreise für die
    Verbraucherinnen und Verbraucher können sich dadurch besser stabilisieren, was
    der Ausschuss besonders begrüßt.

    Damit hat die jüngst in Kraft getretene EEG-Novelle bereits einen unmittelbar
    dämpfenden Einfluss auf die EEG-Umlage 2015. Im Vergleich zum alten EEG wirkt
    sich insbesondere die Neugestaltung der Besonderen Ausgleichsregelung für die
    stromintensive Industrie kostendämpfend aus. Denn unter dem alten EEG hätte es
    eine deutliche Ausweitung der begünstigten Strommengen gegeben. Perspektivisch
    wirkt sich das neue EEG aber auch über die Besondere Ausgleichsregelung hinaus
    deutlich entlastend aus und trägt somit zur Stabilisierung der EEG-Umlage bei.
    Der Petitionsausschuss empfiehlt vor dem Hintergrund der Ausführungen, das
    Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen nicht entsprochen werden
    konnte.
    Der von der Fraktion DIE LINKE. gestellte Antrag, die Petition der Bundesregierung
    zur Berücksichtigung zu überweisen und den Fraktionen des Deutschen
    Bundestages zur Kenntnis zu geben, ist mehrheitlich abgelehnt worden.
    Der von der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gestellte Antrag, die Petition
    der Bundesregierung zur Berücksichtigung zu überweisen und sie den Fraktionen
    des Deutschen Bundestages zur Kenntnis zu geben, soweit eine Reduzierung der
    Industrieausnahmen gefordert ist, ist mehrheitlich abgelehnt worden.Begründung (pdf)