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Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass die Rücklagen für den Rückbau der Atomkraftwerke (AKW) in Deutschland insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fond fließen.
Perustelut
Damit ist auszuschließen, dass bei einer Insolvenz der vier großen Energieversorger, die Rücklagen in die Insolvenzmasse fließen und somit der Steuerzahler für den kompletten Rückbau der Atomkraftwerke zahlen muss.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 7.11.2019Petitionsausschuss
Pet 1-18-09-2791-020555
96103 Hallstadt
Nukleare Entsorgung
Der Deutsche Bundestag hat die Petition am 24.10.2019 abschließend beraten und
beschlossen:
Das Petitionsverfahren abzuschließen, weil dem Anliegen entsprochen worden ist.
Begründung
Mit der Petition soll erreicht werden, dass die Rücklagen für den Rückbau der
Kernkraftwerke in Deutschland insolvenzsicher in einen öffentlich-rechtlichen Fonds
fließen.
Zur Begründung des Anliegens wird im Wesentlichen ausgeführt, dass dieser Vorschlag
ausschließen solle, dass bei einer Insolvenz der vier großen Energieversorger die
Rücklagen in die Insolvenzmasse fließen würden und somit der Steuerzahler für den
kompletten Rückbau der Kernkraftwerke (KKW) zahlen müsse.
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