Entfall der Pflicht von E-Kennzeichen an öffentlichen E-Ladesäulen

Oliver Witt

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Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

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Launched March 2025
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Petition addressed to: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Die Parkplätze an E-Ladesäulen sollen auch E-Fahrzeuge ohne E-Kennzeichen nutzen dürfen.

Das Verkehrszeichen 1010-66 ist irreführend / nicht eindeutig.

Dazu soll § 39 Abs. 10 Satz 3 StVO gestrichen oder durch Satz 4 ergänzt werden; Vorschlag:
Alternativ genügt eine Verbindung zwischen E-Ladesäule und E-Fahrzeug, die den elektrischen Antrieb zweifelsfrei erkennen lassen.

Reason

Das Verkehrszeichen 314 - Parkplatz nach § 42 Abs. 2 i.V.m. Anlage 3 lfd. Nr. 7 StVO wird an öffentlichen E-Ladesäulen in der Regel mit dem zusätzlichen Verkehrszeichen 1010-66 - Elektrisch betriebene Fahrzeuge ergänzt. Das Schild zeigt einen PKW mit Stromkabel und Stecker.

Es ist mit zunehmender Verbreitung der E-Mobilität nicht nachvollziehbar, dass die Nutzung dieses Parkplatzes nur E-Fahrzeugen gestattet ist, die ein E im Kennzeichen tragen.

Zeitgemäß wäre es, wenn das E nicht mehr verpflichtend für die Nutzung ist, also alle E-Fahrzeuge mit und ohne E im Kennzeichen diese Parkplätze nutzen dürften.
Damit würde das Verkehrszeichen 1010-66 zudem eindeutig.

Einen E-Fahrzeug-Parkenden wie einen mit Verbrennungsmotor im Bußgeldkatalog zur Ordnung zu rufen, wird dem Ziel der auf E-Fahrzeuge eingeschränkten Nutzungsmöglichkeit nicht gerecht.

Thank you so much for your support, Oliver Witt, Bückeburg

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