Die horrenden Spritpreise sind eine finanzielle Katastrophe für die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen in Deutschland.
Und in dieser Situation sagt der Finanzminister Hü, der Wirtschafts- und Klimaminister Hot, die Ampelfraktionen äußern sich auch ausgesprochen unterschiedlich, am Sonntag ist es ein Tankrabatt von 20 Cent, am Montagmorgen von 10 Cent, am Abend von 30 bis 40 Cent, eine Sozialkomponente soll dazu, Steuern soll aber nicht gesenkt werden und jetzt soll es eine Arbeitsgruppe richten.
Was wir brauchen ist jetzt unverzüglich ein unbürokratisches Sofortprogramm!
Wir vom Taxi und Mietwagenverband Deutschland fordern daher die massive Reduzierung der Energiesteuer ( ehemalige Mineralölsteuer) und der Mehrwertsteuer:
- Sofortige Absenkung der Energiesteuer auf die EU-rechtliche Mindestsätze: 35,9 ct pro Liter für Benzin und auf 33 ct. für Diesel
- Unverzügliche Reduzierung der Mehrwertsteuer von 19% auf 7 %
Jeder einzelne Tag des Zögerns wird in dieser Krisensituation die Anzahl der Insolvenzen erhöhen. Taxi- und Mietwagenunternehmen, Logisitikunternehmen und Spediteure sind am absoluten Limit angekommen, viele Bürgerinnen und Bürger gerade im ländlichen Raum fahren direkt in die Armutsfalle.
Zeichnen Sie bitte diese Petition: Die Bundesregierung muss schnell, unkompliziert und unbürokratisch handeln !
Reason
https://www.autobild.de/artikel/spritpreis-kosten-krise-ukraine-krieg-rabatt-21293885.html
https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/spritpreis-energiekrise-oelpreis-ukraine-krieg-1.5549017
https://www.tagesschau.de/wirtschaft/verbraucher/benzinpreise-105.html
News
Debate
Gerechtigkeit ein Fremdwort. Es ist sehr schade, dass durch das heutig beschlossene Entlastungspaket nicht alle Menschen profitieren, z. B. Rentner u. Selbständige. Seinerzeit wurde thematisiert, die Ursachen anzugehen, z. B. die mögliche Willkür der Mineralölfirmen zu prüfen und Transparenz der Preisgestaltung zu schaffen - mittels Bundeskartellamt (?), gegründet 1958 (!). Tut sich was? Es könnte, sollte und müsste - aber gerecht für Jedermann.
No CONTRA argument yet.
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