Region: Wöllstadt
Administration

Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete

Petition is directed to
Bürgermeister Adrian Roskoni / Gemeindeausschuss
79 Supporters 75 in Wöllstadt
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  1. Launched 14/06/2021
  2. Time remaining 17 days
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In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen. Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch meiner Meinung nach faktisch entmachtet. Zu dem Sachverhalt gibt es viele kritische Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Beigeordneten muss durch die Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden, denn sie greift unnötig in das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahl ein. Außerdem soll die Stimme des Bürgermeisters im Gemeindevorstand auch weiterhin ihr Gewicht behalten.

Quellen: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/ergebnisse-buergermeisterwahl-woellstadt-281018,direktwahl-woellstadt-100.html;

https://wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025 http://www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508

Reason

In den Gremien der Gemeinde Wöllstadt erfolgt die Besetzung der Mandate üblicherweise nach dem gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren, das mit dem anerkannten Verteilungsprinzip "Proporz" die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umrechnet. Im Gemeindevorstand hat die Stimme des Bürgermeisters ein besonderes Gewicht. Um sich selbst eine absolute Mehrheit in dem geschäftsführenden Gremium der Gemeinde zu schaffen, benötigten FWG/SPD einen weiteren Beigeordneten. Durch die Schaffung dieses zusätzlichen Postens durch FWG und SPD wird das demokratische Wahlergebnis quasi frisiert, damit es zu den eigenen parteipolitischen Wünschen passt. Ein so wichtiges Gremium wie der Gemeindevorstand darf nicht zur Spielwiese für machtpolitisches Geschiebe werden, denn das schadet unserer Gemeinde. Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung meines Erachtens unnötige Kosten im vierstelligen Bereich. Das Geld kann an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden, z.B. bei der Kinderbetreuung. Auch FWG und SPD müssen das Wahlergebnis so akzeptieren, wie es die Wählerinnen und Wähler durch ihr Kreuz bestimmt haben. Quellen: https://www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469

Thank you for your support, Detlef Breitenbach from Wöllstadt
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  • 4 days ago

    Ich war kurze Zeit selbst Mitglied im Gemeindevorstand. Abstimmungen wurden Kollegial zugunsten unserer Gemeinde getroffen. Warum jetzt eine so Unsinnige Postenbeschaffung? Der FWG Posten hat für mich ein Geschmäckle,da er ja von der FWG über Spenden an die Gemeinde bezahlt werden soll.??? FWG und SPD haben schon einige Akteure verloren.Sind das erste Auflösungserscheinungen der Koalition?

  • Not public Wöllstadt

    6 days ago

    Der Gemeindevorstand wird unnötig aufgebläht. Es kostet Geld und bringt keine Vorteile. Es sei den die neue Mehrheit will Vorteile für sich nutzen...!

  • Not public Wöllstadt

    on 25 Jun 2021

    Demokratie Leben, keine privaten Vergünstigungen erlauben durch mehr (nicht gewählte) Macht

  • Mirko Caspary Wuppertal

    on 25 Jun 2021

    ja und das sofort.

  • Dagmar Ehrlich Wöllstadt

    on 25 Jun 2021

    Da diese Entscheidung ohne die Bürger von Wöllstadt getroffen wurde.

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