Region: Wöllstadt
Dialogue
Administration

Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete

Petition is directed to
Bürgermeister Adrian Roskoni / Gemeindeausschuss
101 Supporters 96 in Wöllstadt
Collection finished
  1. Launched June 2021
  2. Collection finished
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  5. Decision

In der Gemeindevertretung hat die neue FWG-SPD-Mehrheit kurz nach der Wahl die Anzahl der Beigeordneten im Gemeindevorstand von fünf auf sechs erhöht. Der zusätzliche Posten entfällt auf die FWG. Damit haben sich FWG und SPD selbst die absolute Mehrheit in dem Gremium geschaffen. Der mit fast 80 % von den Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte Bürgermeister Adrian Roskoni wird dadurch meiner Meinung nach faktisch entmachtet. Zu dem Sachverhalt gibt es viele kritische Reaktionen seitens der Bürgerinnen und Bürger. Die Anzahl der Beigeordneten muss durch die Gemeindevertretung rückgängig gemacht werden, denn sie greift unnötig in das demokratische Wahlergebnis der Kommunalwahl ein. Außerdem soll die Stimme des Bürgermeisters im Gemeindevorstand auch weiterhin ihr Gewicht behalten.

Quellen: https://www.hessenschau.de/politik/wahlen/direktwahlen/ergebnisse-buergermeisterwahl-woellstadt-281018,direktwahl-woellstadt-100.html;

https://wahlen.statistik.hessen.de/k_2021/html/Gemeindewahl/EG440025 http://www.woellstadt.sitzung-online.de/bi/vo020.asp?VOLFDNR=508

Reason

In den Gremien der Gemeinde Wöllstadt erfolgt die Besetzung der Mandate üblicherweise nach dem gängigen Hare-Niemeyer-Verfahren, das mit dem anerkannten Verteilungsprinzip "Proporz" die Wählerstimmen in Abgeordnetenmandate umrechnet. Im Gemeindevorstand hat die Stimme des Bürgermeisters ein besonderes Gewicht. Um sich selbst eine absolute Mehrheit in dem geschäftsführenden Gremium der Gemeinde zu schaffen, benötigten FWG/SPD einen weiteren Beigeordneten. Durch die Schaffung dieses zusätzlichen Postens durch FWG und SPD wird das demokratische Wahlergebnis quasi frisiert, damit es zu den eigenen parteipolitischen Wünschen passt. Ein so wichtiges Gremium wie der Gemeindevorstand darf nicht zur Spielwiese für machtpolitisches Geschiebe werden, denn das schadet unserer Gemeinde. Der zusätzliche FWG-Posten verursacht der Gemeinde Wöllstadt durch die Aufwandsentschädigung meines Erachtens unnötige Kosten im vierstelligen Bereich. Das Geld kann an anderer Stelle viel sinnvoller verwendet werden, z.B. bei der Kinderbetreuung. Auch FWG und SPD müssen das Wahlergebnis so akzeptieren, wie es die Wählerinnen und Wähler durch ihr Kreuz bestimmt haben. Quellen: https://www.woellstadt.de/index_main.php?unid=2469

Thank you for your support, Detlef Breitenbach from Wöllstadt
Question to the initiator

News

  • Sehr geehrter Herr Breitenbach,
    sehr geehrte/r Unterstützer/in,

    die Petition „Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete“ vom 14.06.2021 wurde am 14.08.2021 beendet und mir eingereicht.

    Von den notwendigen 230 Unterschriften wurden insgesamt 101 erreicht.

    Ich nehme die Petition gerne zum Anlass einer Stellungnahme.

    In der konstituierenden Sitzung der Gemeindevertretung am 22.04.2021 wurde die Änderung der Hauptsatzung behandelt. Seinerzeit war beabsichtigt die Anzahl der Beigeordneten von 5 auf 6 Personen zu erhöhen. Gemäß § 6 Abs. 2 der hessischen Gemeindeordnung (HGO) bedarf es zur Änderung der Hauptsatzung der Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter. Mit 18 Ja-Stimmen... further

  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat die Gemeinde Wöllstadt heute daran erinnert, zur Petition "Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete" Stellung zu nehmen.

  • Liebe Unterstützende,

    openPetition hat heute die Gemeinde Wöllstadt per E-Mail gebeten, zur Petition "Entmachtung des Bürgermeisters durch FWG/SPD rückgängig machen – wieder 5 statt 6 Beigeordnete" Stellung zu nehmen.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

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