Entmündigungsgesetz für Banken und Immobilienkäufer stoppen

Petition richtet sich an: Deutscher Bundestag Petitionsausschuss

Wolfgang Schäuble plant ein Gesetz, dass es "dem kleinen Mann" zukünftig fast unmöglich machen wird, sich das gewünschte Eigenheim zu kaufen, indem es den Banken vorschreibt, wie die Kreditvergabe auszusehen hat.

Der Gesetzentwurf sieht erstens die Möglichkeit einer Obergrenze für das Verhältnis zwischen Darlehenshöhe und Immobilienwert vor, also dass der Anteil der Fremdfinanzierung gedeckelt werden kann. Zweitens soll ein Zeitraum vorgegeben werden können, in dem ein Anteil der Immobilienfinanzierung zurückgezahlt sein muss.

Drittens knüpft man an der Fähigkeit des Kreditnehmers an, seine Schulden zu tilgen. Hier denkt man an eine Obergrenze bezogen auf sein verfügbares Einkommen. Viertens ist eine Untergrenze vorgesehen, die vorgibt, was mindestens getilgt wird. Fünftens blickt man auf das Verhältnis der gesamten Schulden eines Kreditnehmers und sein Einkommen.

Sollte die Höhe der Fremdfinanzierung z.B. auf 80% festgelegt werden, hieße das bei einer Finanzierungssumme von 300.000€, dass der Käufer maximal 240.000€ finanzieren darf. Da bei einem Hauskauf aber auch noch Nebenkosten in Höhe von ca. 10% des Kaufpreises auf den Käufer zukommen, muß dieser mindestens 90.000€ Eigenkapital aufbringen.

Dies ist für den "kleinen Mann" schlichtweg utopisch.

Zum anderen sind aber gerade diese Finanzierungen das Hauptgeschäft der Volks- und Raiffeisenbanken, der Sparda-Banken und der Sparkassen. Hier würde ein Großteil des Geschäftes schlichtweg gesetzlich verboten!

Dieses Gesetz darf auf keinen Fall verabschiedet werden!