openPetition wird europäisch. Wenn Sie uns bei der Übersetzung der Plattform von Deutsch nach Deutsch helfen wollen, schreiben Sie uns.
close
Bild zur Petition mit dem Thema: Entscheidung eines Wiederaufnahmeantrag Entscheidung eines Wiederaufnahmeantrag
  • Von: Nicht öffentlich
  • An: Bundesverfasssungsgericht
  • Region: Nordrhein-Westfalen mehr
    Kategorie: Gesetze mehr
  • Status: Petitionsempfänger hat nicht reagiert.
    Sprache: Deutsch
  • Gescheitert
  • 77 Unterstützende
    48 in Nordrhein-Westfalen
    Sammlung abgeschlossen

Entscheidung eines Wiederaufnahmeantrag

-

Einhaltung der Gesetze auch beim Bundesverfassungsgericht Karlsruhe

Begründung:

Ich stellte in meiner Strafsache einen Wiederaufnahme-Antrag mit neuen Beweisen. Vor Gericht musste ich meine Unschuld beweisen obwohl die Anklage nur erwiesene wahrheitswidrige Unterstellungen vorbrachte, dennoch wurde ich zu 3 Jahren Haft wegen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr verurteilt und verbüßt ist. Die damalige Anzeigenerstatterin hatte mich zu vor mehrfach betrogen zudem ich erfolgreiche Anzeigen erstattete und hier nur von einem Racheakt aus zugehen ist. Da die Anzeigenerstatterin im Mai 2010 eine mit wahrheitswidrigen Angaben eine Verfügung beantragte und eidesstattlich behauptete, ich sei mit 60 Kmh" ohne Schaden am Fahrzeug) auf einen Bürgersteig gefahren um sie am weitergehen zu behindern. Im Oktober 2010 erstattete sie erneut Strafanzeige mit neuer Behauptung, ich sei ihr nunmehr in den Rücken gefahren um sie zu überfahren und sie brauchte für ihren angebl. Fluchtweg von 40 Meter fast 30 Minuten um Schutz in einem Sonnenstudio zu suchen sowie beschrieb sie ein Fahrzeug das sie im Internet auf meinen Seiten sah, aber nicht wusste dass dieses bereits 1 Jahr vorher durch einen schweren Verkehrsunfall anwaltlich nachweisbar verschrottet ist. Ich stellte mein Wiederaufnahmeantrag beim AG Düsseldorf die erst ablehnten und nach Beschwerde wurde ein neuer Beschluss gefasst und auch wieder abgelehnt trotz Hinweis: hier liegt nur eine widersprüchliche Nötigung vorliegt. Den letzten Ablehnungsbescheid bekam ich am 07.August 2014 und am 11. August 2014 habe ich Verfassungsbeschwerde eingereicht, was auch vom Verfassungsgericht Karlsruhe bestätigt wurde. Jedoch lehnt man eine Annahme mit Begründung ab: Ich hätte die 30 Tagesfrist nicht eingehalten. mit Anmerkung ( Eine Anfechtung sei auch nicht möglich ) Scheinbar arbeiten diese doch nicht unabhängig da sich viele Parallelen zur Vorgehensweise der STA Duisburg und Gerichten zeigen. Man kann auch keinen ohne Beweise für schuldig erklären und verlangen das er seine Unschuld beweist trotz zahlreicher vorliegender Beweise die zu Gunsten des Angeklagten/ also für mich sprechen. Insbesondere gab es durch die Unterstellungen eine weitere Klage bei der sich noch einmal eindeutig zeigte dass meine Verurteilung falsch war und man veranlasste meine Haftentlassung sowie wurde der Staatsanwalt mehrfach abgemahnt. Ich bin der Ansicht dass wenn man schon einen Fehler macht und diesen auch erkennt, sollte man dies wenigstens einsehen und entsprechend ändern.

Justizwillkür: Rechtsbeugung, Menschenrechtsverletzung, Staatsanwälte die Opfer unschuldig einsperren und die Täter mit Freibriefe für weitere Straftaten erteilt. Ämter die Rechts und Gesetze aushebeln.

Ich nutze nunmehr geringe die Möglichkeit des EU Gerichtes Luxemburg aber sehen am Ende nur noch die Rechtfertigung der Selbstjustiz.

Im Namen aller Unterzeichner/innen.

Duisburg, 30.10.2014 (aktiv bis 26.11.2014)


Neuigkeiten

>>> Zu den Neuigkeiten


Debatte zur Petition

PRO: Hallo, also leider kann ich hier nicht 500 DIN A4 Seiten reinstellen sonst haätte ich es von anfang an gemacht...Youtube wäre ein tolle Sache aber um den angeblichen Tathergang nachvollziehen zu können müsste man mit einer kamera auf die straße fahren. ...

CONTRA: Keine Beschlüsse / Urteile usw. beigefügt... Pack das mal ALLES hier rein was du an Urteil, Beschlüsse usw. hast! Dann schaue ich mal ob ich dieses bei Youtube aufnehme bzw. dir dazu auch sonst weiter helfe!!!!

>>> Zur Debatte



Petitionsverlauf

Woher kamen Unterstützer