Region: Germany

Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen Richterinnen/Richter des Bundesverfassungsgerichtes durch eine unabhängige Stelle

Petitioner
Petition is directed to
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
29 Supporters 29 in Germany
Collection finished
  1. Launched 30/11/2021
  2. Collection finished
  3. Prepare submission
  4. Dialog with recipient
  5. Decision

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

forwarding

Mit der Petition wird gefordert, dass Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes "anders als derzeit in § 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt" durch eine unabhängige Stelle entschieden werden.

Reason

Gemäß §19 BVerfGG ist geregelt, dass im Fall eines Befangenheitsantrags gegen Richter des Bundesverfassungs, das Gericht selbst darüber entscheidet, ob diese Befangenheit vorliegt.Da die darüber entscheidenden Personen aufgrund ihrer Zusammenarbeit im selben Gericht jedoch einen persönlichen Bezug mit den betroffenen Richtern haben, besteht hier die Gefahr, dass diese im Sinne ihrer Kollegen, statt Faktenlage entscheiden.

Not yet a PRO argument.

No CONTRA argument yet.

More on the topic

Help us to strengthen citizen participation. We want your petition to get attention and stay independent.

Donate now