Entscheidung über Befangenheitsanträge gegen Richterinnen/Richter des Bundesverfassungsgerichtes durch eine unabhängige Stelle

Petent/in nicht öffentlich
Petition richtet sich an
Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

29 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

29 Unterschriften

Die Petition wurde abgeschlossen

  1. Gestartet 2021
  2. Sammlung beendet
  3. Eingereicht
  4. Dialog
  5. Beendet

Dies ist eine Online-Petition des Deutschen Bundestags.

Petition richtet sich an: Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Mit der Petition wird gefordert, dass Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes "anders als derzeit in § 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt" durch eine unabhängige Stelle entschieden werden.

Begründung

Gemäß §19 BVerfGG ist geregelt, dass im Fall eines Befangenheitsantrags gegen Richter des Bundesverfassungs, das Gericht selbst darüber entscheidet, ob diese Befangenheit vorliegt.Da die darüber entscheidenden Personen aufgrund ihrer Zusammenarbeit im selben Gericht jedoch einen persönlichen Bezug mit den betroffenen Richtern haben, besteht hier die Gefahr, dass diese im Sinne ihrer Kollegen, statt Faktenlage entscheiden.

Link zur Petition

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Angaben zur Petition

Petition gestartet: 30.11.2021
Petition endet: 08.01.2022
Region: Deutschland
Kategorie:

Neuigkeiten

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