Vetoomusprosessi saatiin päätökseen
Tämä on online-vetoomus des Deutschen Bundestags .
Mit der Petition wird gefordert, dass Befangenheitsanträge gegen Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichtes "anders als derzeit in § 19 Bundesverfassungsgerichtsgesetz geregelt" durch eine unabhängige Stelle entschieden werden.
Perustelut
Gemäß §19 BVerfGG ist geregelt, dass im Fall eines Befangenheitsantrags gegen Richter des Bundesverfassungs, das Gericht selbst darüber entscheidet, ob diese Befangenheit vorliegt.Da die darüber entscheidenden Personen aufgrund ihrer Zusammenarbeit im selben Gericht jedoch einen persönlichen Bezug mit den betroffenen Richtern haben, besteht hier die Gefahr, dass diese im Sinne ihrer Kollegen, statt Faktenlage entscheiden.
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Uutiset
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Beschluss des Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags
ajankohtana 30.11.2022
Väittely
Ei vielä väitteitä vastaan